Bürgerbegehren gegen ZUE

auf dem Bild v.l.n.r.: Leiter des Bürgerbüros Michael Kiefer, Bürgermeisterin Karin Rodeheger, die Initiatoren Heino Gretenkort und Tobias Geismann

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben der Verwaltung  am 2. Januar 2025 ihre gesammelten Unterschriften übergeben. Heino Gretenkort und Tobias Geismann überreichten 225 Einzellisten. Seit vergangenen Freitag wird das Wahlamt prüfen, ob die erforderliche Stimmenzahl erreicht wurde.

Das Bürgerbegehren muss von mindestens 8 Prozent der Oelder Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Hierfür sind genau 1963 Unterschriften erforderlich. Es wendet sich gegen die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung an der Ennigerloher Straße

Wir werden prüfen, ob die Personenangaben zu den einzelnen Unterschriften ausreichen, um die Unterzeichnenden eindeutig zu identifizieren. Zudem muss diese Person abstimmberechtigt sein. Sollte jemand mehrfach unterzeichnet haben, so ist nur eine geleistete Unterschrift gültig“, 

erläutert Stadtpressesprecherin Heike Beckstedde.

Sollte das erforderliche Quorum erfüllt sein, also 1963 gültige Unterschriften vorliegen, würde der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens formal feststellen und darüber entscheiden, ob er den Ratsbeschluss vom 1. Juli 2024 aufhebt oder nicht. Andernfalls sieht die Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids innerhalb von drei Monaten vor.