Ergebnisse der  Ratssitzung von Montag

Der Rat hat gestern nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den städt. Zuschuss zur Umgestaltung der Marienkapelle seinen Ratsbeschluss vom 1. Juli aufgehoben. Damit fließen keine städtische Mittel mehr für das Vorhaben. 
Diese waren auch nicht mehr erforderlich, denn die Kirchengemeinde hatte sich erfolgreich um EU-Fördermittel beworben.
Die Umgestaltung der Marienkapelle ist damit gesichert. Die neuen Versammlungsräumlichkeiten und die sanitären Anlagen stehen zukünftig der gesamten Stadtgesellschaft zur Verfügung. 

Herausfordernde Haushaltsplanberatungen erwarten Bürgermeisterin Karin Rodeheger und Stadtkämmerer Michael Jathe angesichts der deutlich gestiegenen Kosten, die für 2025 erwartet werden. Einem Aufwand von 122,66 Mio. EUR stehen Einnahmen von 110,3 Mio. EUR gegenüber.
Zwar kann die Stadt Oelde auf eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage von 23,7 Mio. EUR zurückgreifen.   Da auch in den Jahren nach 2025 Haushaltsdefizite erwartet werden, ist jedoch zu erwarten, dass bis zur geplanten Verabschiedung des Haushaltes im Februar 2025 insbesondere Einsparmöglichkeiten auf der politischen Agenda stehen werden. 

Die wichtigsten Inhalte im Überblick
geplante Aufwendungen:        122,66 Mio. EUR
geplante laufende Erträge:     110,30 Mio. EUR
geplanter verbleibender Jahresfehlbetrag: -12,36 Mio. EUR
Der für das Haushaltsjahr 2025 geplante Jahresfehlbetrag in Höhe von -12,36 Mio. EUR kann durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Die Ausgleichsrücklage weist zum Jahresende 2024 einen Bestand von rund 23,8 Mio. EUR aus.

Schuldenentwicklung
Das Investitionsvolumen insgesamt beträgt 29,13 Mio. EUR. Dem stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von insgesamt 12,60 Mio. EUR gegenüber. Somit ergibt sich für das Jahr 2025 ein voraussichtlicher Kreditaufnahmebedarf bzw. eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 16,53 Mio. EUR.

Geplante Investitionen

Geplante Auszahlungen für Investitionen insgesamt: über 29,1 Mio. EUR

• davon Grunderwerb: 6,6 Mio. EUR
• davon Baumaßnahmen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau: 15,7 Mio. EUR
• Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge: 4,5 Mio. EUR
• sonstige investive Auszahlungen: 2,3 Mio. EUR
• Verpflichtungsermächtigung laut Haushaltssatzung 2025: 22,39 Mio. EUR

geplante Investitionsmaßnahmen sind unter anderem:

• Fertigstellung der multifunktionalen Dreifachsporthalle
• Erweiterung Stadtbibliothek
• Erneuerung der Umkleiden des Jahnstadions
• Bauliche Instandhaltung städt. Immobilien
• OGS-Erweiterung und Bestandssanierung Albert-Schweitzer-Schule
• Erschließung Baugebiet Benningloh II
• Voruntersuchung Um-/Neubau Klärwerk Oelde
  
  

Der Rat beschloss die Einführung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer ab dem 01.01.2025. 

• Grundsteuer A = 276 v. H.
• Grundsteuer B (Wohngrundstücke) = 647 v. H.
• Grundsteuer B (Nichtwohngrundstücke) = 1.190 v. H.
• keine Grundsteuer C
  
  

Der Rat hat einstimmig beschlossen,  dass die Annahme von Sperrmüll am Recyclinghof der Stadt Oelde am Landhagen 45 ab 01.01.2025 kostenfrei erfolgen soll. 

Gerade vor dem Hintergrund, dass schon heute eine Abholung des Sperrmülls zu Hause kostenfrei erfolgt, sprach vieles dafür, eine eigene Anlieferung konsequenterweise erst recht nicht mit Kosten zu belegen. Außerdem wird die Möglichkeit der kostenfreien Anlieferung mit der Hoffnung verbunden, dass sich die Aufwendungen für die Reinigung von Containerstandorten und die Entsorgung von wild abgelagerten Abfällen  reduzieren werden. In den letzten beiden Jahren hat die Stadt Oelde hierfür zwischen 33.000 EUR und 42 .000 EUR im Jahr aufgewendet. 

 Bisher war für die Entsorgung von angeliefertem Sperrmüll ein Entgelt in Höhe von 10 EUR je angefangene 500 Liter zu entrichten. Im Jahr 2023 ergaben sich daraus Erträge in Höhe von rund 43.000 EUR die zur Reduzierung der Betriebskosten des Recyclinghofes herangezogen werden konnten. 

Die Kosten für die Abfallentsorgung werden im kommenden Jahr sinken.
Die jährlichen Kosten für eine 80-Liter-Standard-Tonne reduzieren sich von 188,18 EUR um 11,97 EUR auf 176,21 EUR.

Alle Gebühren im Überblick

Die Kosten für die Schmutz- und Regenwassergebühren steigen im kommenden Jahr an.
Die Schmutzwassergebühr steigt von 2,62 EUR um 0,45 EUR auf 3,07 EUR pro Kubikmeter.
Die Regenwassergebühr steigt von 0,55 EUR um 0,18 EUR auf 0,73 EUR pro Quadratmeter.

Gründe

• Die Gebühr für das laufende Jahr 2024 war bereits nicht kostendeckend. Eine Anhebung war für 2024 jedoch noch nicht erforderlich, weil noch Überdeckungen aus Vorjahren (700.000 EUR) bestanden, die gebührenmindernd eingesetzt werden konnten.  
• Zudem war für die Kalkulation 2025 eine    hohe Kostenunterdeckung  aus 2023  zu berücksichtigen gewesen ist. Dies führt zur Steigerung der Entwässerungsgebühren 2025. 

Der Rat hat einstimmig beschlossen,  dass   den Abstimmungsberechtigten (Bürger*innen ab dem 16. Lebensjahr)   bei  zukünftigen Bürgerentscheiden  alle Abstimmungsunterlagen (incl. Stimmschein)  automatisch zugestellt werden. Damit erfolgt die Abstimmung als reine Briefwahl. 

Sollten es beim  anhängigen Bürgerbegehren gegen die Zentrale   Flüchtlingsunterbringungseinrichtung  zu einem Bürgerentscheid kommen, so würde das neue Verfahren dabei erstmals angewandt.   Die automatische Zusendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden wird unter anderem durch den „Mehr Demokratie“ e. V. NRW deutlich begrüßt. 

Unterstützung im Rathaus 

Die persönliche Stimmabgabe im Rathaus bleibt jedoch - wie bei anderen Wahlen auch - erhalten. Bürger*innen haben damit die Möglichkeit, bei Bedarf Unterstützung hinzuzuziehen.   Auch in den Ortsteilen wird die Möglichkeit der Stimmabgabe   gewährleistet werden (zwischen 8.00 und 16.00 Uhr am Tag der Auszählung).   Dafür sind jedoch die zugesandten Abstimmungsunterlagen mitzubringen, Unterlagen werden vor Ort nicht ausgestellt. 

Die Vorteile

• Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist nicht mehr erforderlich. Der Anteil der Bürger*innen, die bei den letzten Wahlen per Briefwahl   teilnahm, ist deutlich angestiegen.  Das Verfahren erfreut sich insgesamt großer Akzeptanz und steigender Nachfrage. 
• Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen soll die Beteiligung an einer Abstimmung erhöhen. Dieser Umstand ergibt sich erwartungsgemäß als Folge des niedrigschwelligen Zugangs bei Wegfall des Antragserfordernisses, das nach derzeitiger Rechtslage noch einen „Zwischenschritt“ zur Abstimmung darstellt. 
• Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen wird sich voraussichtlich kostensparend auswirken. (Kosten für Personal in der Antragsprüfung und -bearbeitung sowie für Material, insbesondere durch Wegfall des doppelten Portos) 
• Die automatische Zusendung entlastet die Verwaltung.  

Die Umgestaltung der Herrenstraße wird im kommenden Jahr aufgrund geringer Angebote erneut ausgeschrieben. Um auf die gestiegenen Kosten im Bausektor zu reagieren, hat der Rat der Stadt Oelde zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 600.000 EUR beschlossen.

In der Schmalen Gasse stehen im kommenden Jahr größere Umbaumaßnahmen an. Neben Kanalbauarbeiten wird unter anderem auch  die Verkehrsführung   geändert. So soll die Straße nach den Umbaumaßnahmen zu einer Einbahnstraße, befahrbar von der Lindenstraße in Richtung Bultstraße, gestaltet werden.   Ziel ist unter anderem ein besserer Schutz für Radfahrer, die die Straße weiterhin in beide Richtungen befahren dürfen.