Gestrige Ratssitzung: kurz & kompakt

(auf dem Bild v.l.n.r.:  Einzelratsmitglied Wolfgang Bovekamp, Fraktionsvorsitzender J.-Francisco Rodriguez,  Einzelratsmitglied  Anne Wiemeyer, Einzelratsmitglied  Markus Westbrock, Bürgermeisterin Karin Rodeheger, FWG-Fraktionsvorsitzende  Manuela Steuer,  Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Barbara Köß, CDU-Fraktionsvorsitzender André Drinkuth, Einzelratsmitglied Arno Zurbrüggen, FWG-Fraktionsvorsitzender Thorsten Retzlaff)

Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des gestrigen Abends: 

Stadt Oelde tritt der "Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages bei" 

Gemeinsam beantragt, einstimmig beschlossen und  von allen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern unterzeichnet: Der Rat hat gestern beschlossen, der Trierer Erklärung beizutreten und setzte damit ein deutliches Zeichen für eine wehrhafte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. 
Wortlaut der Erklärung

Neue stellvertretende Schiedsperson für Oelde 

Der Rat hat Michael Bökamp als neuen Stellvertretenden Schiedsmann in Oelde vorgeschlagen. Die Bestellung erfolgt durch das Amtsgericht.   Er tritt damit die Nachfolge von Klaus Brink an, der im letzten Jahr ausschied.  Die Schiedsperson  bietet ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren an  - oftmals die bessere und kostengünstigere Alternative zum Klageweg.  

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht, wie der Einhaltung von Grundstücksgrenzen, Bepflanzungen, Errichtung von Zäunen oder das Beschneiden von Hecken und Bäumen kann bei Streitigkeiten vermittelt werden. 

Auch in Strafsachen wie beispielsweise Hausfriedensbruch, Beleidigung, üble Nachrede oder Sachbeschädigung kann das Schiedsamt angerufen werden, zumal die Staatsanwaltschaft in Bagatellfällen das öffentliche Interesse an der Verfolgung verneinen kann.

Wo und wie kann die Schiedsperson helfen? Weitere Informationen 

Hochwasserschutz im Vier-Jahreszeiten-Park

Die Folgen des  verheerenden  Hochwassers von 12. September  2023 sind in Teilen noch sichtbar, das Kindermuseum Klipp Klapp noch nicht wieder eröffnet. Parallel zur Wiederherstellung soll auch der Hochwasserschutz in Angriff genommen werden.   Schotten sollen zukünftig die Türen am Gastronomiegebäude "Heinrichs Enkel" absichern und eine Betonwinkelsteinwand  soll  die Gläserne Küche schützen. Diese soll durch das Anbringen von Sitzmöglichkeiten und das Einbringen von Hecken und Beeten ansprechend gestaltet werden.  Die Durchlässe sind im Falle eintretenden Hochwasser ebenfalls mit Schotten zu schließen.
Rund 300.000 EUR sind hierfür vorgesehen. 

Jahresabschluss 2022 und Entlastung der Bürgermeisterin 

Keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2022 und vorbehaltlose Entlastung der Bürgermeisterin für diesen Jahresabschluss - so  lauten die Beschlüsse des Rates.   Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 4.112.930,82 EUR wird   in Höhe von 500.000,00 EUR der Allgemeinen Rücklage und   in Höhe von 3.612.930,82 EUR der Ausgleichsrücklage  zugeführt. 

Weg frei für verkaufsoffene Sonntage

Der Rat verabschiedete eine "Ordnungsbehördliche Verordnung"  und machte damit den Weg frei für die diesjährigen verkaufsoffenen Sonntage am
7. April 2024 (FET)
1. und 2. Juni 2024 (Straßentheater-Festival)
13. Oktober 2024 (HET)
8. Dezember 2024 (Winterleuchten in Oelde).

Entwicklung des Overbergareals  schreitet voran

Am 12.06.2023 hatte der Rat  entschieden, das Gelände der ehemaligen Overbergschule sowie die Flächen der früheren Feuer- und Rettungswache  mit dem Schwerpunkt „Wohnen“ nachzunutzen.   Neben Gebäuden für die "Caritas ambulante Dienste GmbH" soll  Wohnraum geschaffen werden. 
 Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wurde eine Artenschutzrechtliche Prüfung erstellt. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Bereich des Grünzugs Rathausbach und der Parkanlage um ein wertvolles Biotop handelt. Dieser ist als Dunkelraum zu erhalten, da er u.a. als Quartier für rund 13 verschiedene, teils seltene Fledermaus-Arten dient. Gehölze im Nahbereich der denkmalgeschützten Bestandsgebäude und an der Grenze zur Parkanlage sind zu erhalten.  Der städtebauliche Entwurf  war daher anzupassen. Die zu entwickelnde Fläche hat sich damit leicht  von 0,57 ha auf 0,52 ha reduziert.   
Die weitere Entwicklung des denkmalgeschützten Ensembles, bestehend aus Sporthalle, Schulgebäude und Toilettengebäude ist in diesem Verfahren nicht enthalten. Fest steht bereits, dass das Toilettengebäude als Mehrgenerationenhaus nachgenutzt wird.  
Städtebaulicher Entwurf