Ratssitzung kurz & kompakt

Bischofsviertel wird nicht umbenannt

Der Rat lehnte eine Umbenennung der Michael-Keller-Straße, der Heinrich-Tenhumberg-Straße und der Joseph-Höffner-Straße bei Stimmengleichheit  ab. 18 Ratsmitglieder stimmten für den Verwaltungsvorschlag, 18 dagegen und zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt der Sachverhalt als abgelehnt. Die Verwaltung hatte eine Umbenennung vorgeschlagen, nachdem den Bischöfen in einem im Juni veröffentlichten Gutachten Versäumnisse im Umgang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche nachgewiesen wurden.
Vorlage

Etatentwurf vorgestellt - keine Steuererhöhungen

Bürgermeisterin Karin Rodeheger stellte den Haushaltsplanentwurf 2023 vor. Er sieht Aufwendungen in Höhe von 102,5 Mio. EUR und Erträge von 94,1 Mio. EUR vor.
Rund 8,4 Mio. EUR beträgt das prognostizierte Haushaltsdefizit, das durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann. Diese ist zum Jahresende mit rund 20,4 Mio. EUR außerordentlich gut gefüllt.
Steuererhöhungen wird es nicht geben. Zudem sind Kredittilgungen von bis zu 5 Mio. EUR vorgesehen. Auf Schlüsselzuweisungen vom Land wird die Stadt Oelde auch 2023 verzichten müssen. Sie gilt weithin als finanzstark und muss den Haushalt aus eigener Finanzkraft stemmen. Der Etatentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen sowie im Finanzausschuss beraten. Die Verabschiedung ist am 19. Dezember 2022 vorgesehen. 
Haushaltsplanentwurf 2023

Haushaltsjahr 2022 schließt voraussichtlich mit Überschuss ab

Wie steht es um den Haushalt 2022? Entsprechende Antworten gab Stadtkämmerer Michael Jathe mit dem 2. Finanzstatusbericht. Die Prognose zum 31.12.2022 weist einen Jahresüberschuss von rund 1,32 Mio. EUR aus. Gegenüber der ursprünglichen Planung verbessert sich die Prognose um 6,175 Mio. EUR, gegenüber der unterjährigen Planung um 7,269 Mio. EUR.  Einmal mehr erweist sich die Gewerbesteuereinnahme als wichtige Einnahmequelle des Haushaltes: mit rund 29 Mio. EUR nimmt die Stadt Oelde   rund 6,5 Mio. EUR mehr ein als ursprünglich erwartet.  Damit schließt zum   siebten Mal in Folge ein  Haushaltsjahr mit einem Überschuss ab. 
Vorlage

Wirtschaftshof im Vier-Jahreszeiten-Park wird erweitert

Der Wirtschaftshof wird um eine Lagerhalle und einen Bürotrakt erweitert. Nach Fertigstellung in 2024 wird die Verwaltung von Forum Oelde aus dem Rathaus ausziehen und auf das Gelände des Parks ziehen. Eine Lösung mit mehrfachem Nutzen: Wie Bürgermeisterin Karin Rodeheger in der Sitzung verdeutlichte, werden die freiwerdenden Büros im Rathaus dringend für Mitarbeiter*innen der Kernverwaltung benötigt. Forum-Geschäftsführerin Melanie Wiebusch begrüßte, dass ihr Team aus Verwaltungsmitarbeiter*innen, Gärtnern, Kassen- und Museumspersonal zukünftig erstmals an einem Standort zusammenarbeiten wird.
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Fördertopf wieder aufgefüllt

Im März startete die Stadt Oelde das Förderprogramm für Stecker-Solar-Geräte in Privathaushalten (30 % der Anschaffungskosten; maximal 200 € pro Anlage). Die Nachfrage war ausgesprochen hoch und die Mittel bereits nach rund zwei Monaten ausgeschöpft. Jetzt füllte der Rat den Fördertopf mit weiteren 10.000 EUR auf. Neue Förderanträge können ab dem 1. November 2022 gestellt werden.
Vorlage
Weitere Informationen zur Beantragung

Mehr Geld für Dirtbike-Anlage in Stromberg

Die Ehrenamtlichen benötigen für den Bau der Stromberger Dirtbike-Anlage mehr Geld als zunächst angenommen. Der Rat stellte für das Projekt jetzt weitere 17.000 EUR bereit.

Fortschreibung des Zentrenkonzeptes

Der Rat gab die Fortschreibung des 2008 erstellten Zentrenkonzeptes in Auftrag. Es ist für die Verwaltung ein wichtiges Instrument zur Beurteilung und Steuerung von Einzelhandelsplanungen und –ansiedlungen, sowohl im Kontext von Bauleitplanverfahren als auch unabhängig von diesen. Außerhalb der Verwaltung soll das öffentliche Gutachten Investoren, dem Einzelhandel und Immobilieneigentümern als Hilfestellung in der Beurteilung von Investitionsvorhaben sowie der Politik als Grundlage für Beschlüsse zur Verfügung stehen. 50.000 EUR stellte der Rat für die Fortschreibung des Konzeptes bereit.
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