Ratssitzung kurz & kompakt

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der gestrigen Ratssitzung: 

Pläne zur Umgestaltung der Herrenstraße positiv  aufgenommen

Ziel der Umgestaltung der Herrenstraße ist die   Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch mehr Bäume und Bänke. Auch ein Wasserlauf ist denkbar. Ebenso könnte sich der Wochenmarkt  zukünftig bis in die Herrenstraße erstrecken. Die Fläche wird niveaugleich ausgebaut, das bedeutet, dass Gehwege und  Fahrbahn  zusammengeführt werden, um ein großzügiges Ambiente zu schaffen.   

Das beauftragte Planungsbüro stellte  Gestaltungsvarianten zur Umgestaltung der Herrenstraße  vor.  Eine Variantenauswahl stand gestern noch nicht auf der Agenda.   Die Fraktionen haben zugesagt, in den kommenden Wochen mitzuteilen, welche Variante sie favorisieren.   Dieses ist erforderlich, um die Planungen in der Sommerpause weiterzuentwickeln und einen Grundsatzbeschluss nach den Ferien zu erwirken. Mit diesem  kann die Maßnahme zur Förderung (Fördersatz  50 %) angemeldet werden. 
Die Maßnahme soll in 2024 umgesetzt werden. 

Entscheidung zum Kita-Standort gefallen

Die Entscheidung, an welchem Standort die beiden  Einrichtungen der Kita "Die Langstrümpfe" zusammengeführt werden sollen, fiel gestern.  Der Neubau soll am Stadtgarten entstehen, dem Standort, der von der Verwaltung favorisiert worden war. Der Entscheidung ging ein umfassendes Standortsuchverfahren und eine intensive politische Beratung voraus.  Die neue Kita soll im August 2025 in Betrieb gehen. 

Digitalisierungsstrategie  für Oelde beschlossen

Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde - wie aber soll der Weg dahin aussehen?
Antworten darauf gibt die Digitalisierungsstrategie für die Stadt Oelde, die gestern einstimmig im Rat der Stadt Oelde verabschiedet wurde.  Diese wurde in einem breit angelegten Prozess mit Vertretern von Politik, Stadtgesellschaft und Verwaltung  in den letzten Monaten erarbeitet. 
Unter dem Titel "EINS.NULL.OELDE - gemeinsam für ein digitales Oelde"   wurden   fünf Handlungsfelder und zahlreiche Einzelprojekte entwickelt. 
Diese werden nun ausgearbeitet und dem Fachausschuss sowie Rat zur weiteren Beschlussfassung   zugeleitet. 

Städtisches Grundstück für den sozialen Wohnungsbau 

Der Rat hat gestern den Weg frei gemacht für neuen sozialen Wohnungsbau in Oelde. Hierfür soll ein städtisches Baugrundstück an der Eiswiese an  die Bauverein Oelde GmbH veräußert werden.  Geplant sind sechs Wohnungen mit Größen von   52 und 73 qm.   Die Bauverein Oelde GmbH hat erklärt, alle Wohnungen mit öffentlichen Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau errichten zu wollen. Sie verpflichtet sich, den entsprechenden Antrag beim Kreis Warendort als zuständiger Bewilligungsbehörde bis spätestens zum 30.09.2023 zu stellen. Sobald der Bewilligungsbescheid des Kreises Warendorf und die Baugenehmigung der Stadt Oelde vorliegen, verpflichtet sie sich zudem, das Mehrfamilienhaus innerhalb von 18 Monaten bezugsfertig zu errichten.

Grundsatzbeschluss zum Overbergareal

Bereits beschlossen war, dass für das Overbergareal   ein Investorenauswahlverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist, das Areal durch Wohnbebauung zu beleben und neue Nutzungskonzepte für die Turnhalle und das Schulgebäude zu entwickeln. Das frühere Toilettengebäude  soll  zu einem Mehrgenerationenhaus umgebaut werden.   
Nachdem es zunächst aufgrund  einer genaueren Untersuchung der Altlastensituation zu Verfahrensverzögerungen gekommen ist, wird nun auch aus anderen Gründen ein Nachsteuern erforderlich:  Um der Caritas eine zeitnahe Möglichkeit zur Errichtung  dringend benötigter Gebäude für eine Tagespflege und Büros der ambulanten Dienste zu ermöglichen, wurde ihr  eine Teilfläche aus dem Overbergareal zum Kauf angeboten.   Mittlerweile hat die Caritas ihr Interesse an zwei Baufeldern im südwestlichen Bereich des Areals bekundet. Neben den vorgenannten Nutzungen sollen dort auch barrierefreie Wohnungen entstehen

Zur Umsetzung der Vorhaben der Caritas ist zeitnah ein Bauleitplanverfahren durchzuführen. Der Rat beschloss gestern, zunächst dieses  und erst im Anschluss das geplante Investorenauswahlverfahren durchzuführen. 

Weg frei für Erschließung des neuen Wohnbaugebietes Weitkamp II

Der Rat gab die Erschließungsmaßnahme für das neue Wohnbaugebiete Weitkamp II gestern Abend frei. Die Kosten belaufen sich auf rund 3,2 Mio. EUR.   Das Baugebiet wird über einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Wiedenbrücker Straße / Bergelerweg erschlossen. Zunächst sollen  die Straßenbauarbeiten im Bereich des Kreisverkehrs Wiedenbrücker Straße und in Teilen des Bergelerwegs (neue Benennung „An den Weiden“) ausgeschrieben und vergeben werden. Für die Ausführung dieser Arbeiten ist eine Vollsperrung der Wiedenbrücker Straße und des Bergelerwegs erforderlich. 

Nach der Herstellung des Kreisverkehrs werden die weiteren Erschließungsmaßnahmen (Kanal-, Straßenbau und Versorgungsleitungen) im neuen Baugebiet durchgeführt. 

Baurecht für neue Windkraftanlage des Unternehmens Craemer

Gestern erfolgte der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Windenergieanlage Craemer“. Damit wurden  im Gewerbegebiet AUREA auf dem Gelände der Firma Craemer  die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Windenergieanlage (Nabenhöhe ca. 160 m, Rotordurchmesser ca. 160 m, Gesamthöhe ca. 250 m) sowie einer Freiflächen-PV-Anlage unterhalb der Windenergieanlage  geschaffen.