Die letzte Ratssitzung des Jahres

Gestern Abend fand die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Im Zentrum stand die Verabschiedung des Haushaltes 2024. Wir geben hier einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 

Haushalt 2024 verabschiedet

Der Haushalt 2024 sieht Erträge von 101.8 Mio. EUR und Aufwendungen in Höhe von 112.35 Mio. EUR vor. Das prognostizierte Defizit von 10.55 Mio. EUR wird der gut gefüllten Ausgleichsgrundlage entnommen. Die größten Herausforderungen sind überproportional steigende Aufwendungen für eigenes Personal, den Bezug von Dienstleistungen und die allgemeinen deutlichen Kostensteigerungen bei lediglich leicht steigenden Einnahmen. Diese Situation stellt Politik und Verwaltung vor große Herausforderungen. Ohne Steuererhöhungen gehe es daher nicht, das machte Bürgermeisterin Rodeheger schon bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes im Oktober deutlich.

Rat und Verwaltung war bei der gestrigen Entscheidung wichtig, in 2024 und in den Folgejahren an den wichtigen Projekten zur Weiterentwicklung der Stadt festzuhalten und die Mehrbelastung für die Oelder Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen moderat zu gestalten.

Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen leicht

Die von Grundstückseigentümern, Mietern oder Gewerbetreibenden zu tragende Grundsteuer B soll dem 1. Januar 2024 auf einen Hebesatz von 490 % erhöht werden. Das führt zu einem Anstieg von knapp 3,4 %, einem Betrag, der  unter der aktuellen Inflations- und Kostensteigerungsrate liegt. Des Weiteren soll die Gewerbesteuer von 412 % auf einen Hebesatz in Höhe von 413 % angehoben werden. Somit erhöht sich die Belastung der Gewerbetreibenden durch die Gewerbesteuer um ca. 0,25 %.

Förderung des Sports

Gestern fielen gleich mehrere Entscheidungen zur Förderung des Sports in 2024:

• Die neuen Zuschussrichtlinien stellen dem Stadtsportverband pro Jahr 14.350 EUR zur Verfügung. Aus diesen Mitteln sollen zukünftig Unterhaltungszuschüsse an Oelder Sportvereine ermöglicht werden. Über die Verwendung entscheidet der Stadtsportverband.
• 35.000 EUR erhält der SuS Blau-Weiß Sünninghausen als Investitionskostenzuschuss für den Bau eines Unterstandes.
• Für die Reparatur des Kinderbeckens im Freibad Gassbachtal stellt der Rat 50.000 EUR zur Verfügung.
• 20.000 EUR soll der Tennisclub TC Oelde 1890 erhalten, um die beim Hochwasser im September beschädigten Tennisplätze zur nächsten Saison wieder fit zu machen.

Gebühren 2024 beschlossen

Die meisten Gebühren bleiben unverändert. Während die Abfallentsorgungsgebühren sinken, wird es eine spürbare Erhöhung der Gebühren im Bereich der Entwässerung, insbesondere der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr (aktuell 1,89  EUR > 2,62  EUR im Jahr 2024) geben. Gründe hierfür sind die Kostensteigerungen im Bereich Personal und bei Dienstleistungen wie der Klärschlammentsorgung sowie gestiegene Reparatur- und Unterhaltungsaufwendungen an der in die Jahre gekommenen Kläranlage. Zudem sind die in Vorjahren noch vorhandenen Überschüsse, die an die Gebührenzahler zurückgegeben wurden und vorübergehend gebührenmindernd wirkten, aufgezehrt und stehen nicht mehr zur Verfügung. Obwohl die Entwässerungs-Gebühren steigen, sind sie immer noch niedriger als aktuell in den meisten Gemeinden des Kreises.

Auf Grundlage der Gebührenveränderungen ergibt sich für das Jahr 2024 für die „Familie Mustermann“ insgesamt eine Kostenbelastung von 576,53 EUR, was einer Mehrbelastung von insgesamt 60,10 EUR pro Jahr entspricht.
Weitere Informationen zu den einzelnen Gebühren

Sanierung und Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule

Neben der Gesamtschülerzahl ist auch die Zahl der zu betreuenden Kinder in der OGS und der Randstundenbetreuung in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aktuell werden rund 110  Kinder betreut, die vorhandenen Räumlichkeiten waren vor rund 17  Jahren jedoch für höchstens 50 Kinder geplant. Nicht zuletzt aufgrund des neuen Baugebiets Weitkamp II werden weiter steigende Schüler- und OGS-Belegungszahlen erwartet. Die Planungen für die Erweiterungs-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Albert-Schweitzer-Grundschule beginnen in 2024. Dafür werden in mehreren Haushaltsjahren insgesamt 6,65 Mio. EUR veranschlagt.

Mobilstation für den Oelder Bahnhof

Um den Umstieg auf den ÖPNV noch leichter zu gestalten, soll der Oelder Bahnhof im kommenden Jahr eine Mobilstation erhalten. Diese dient der Verknüpfung mindestens zweier unterschiedlicher Verkehrssysteme. Konkret ist Folgendes geplant:

• Mobilstationsstelle mit Hinweisen zu den Mobilitätsangeboten
• Bau von insgesamt 124 überdachten Fahrradstellplätzen
• Zusätzliche geplante Angebote am Standort:
  • Reparaturstation sowie Carsharing-Angebot
  • Ausstattung mit Blindenleitsystem (taktile Leitstreifen)

Die Kosten in Höhe von 235.000 EUR werden zu 90 % gefördert. Der Eigenanteil der Stadt Oelde beträgt lediglich 33.220 EUR.
Inhalt der Beschlussvorlage 

Neue Unterkunft für Geflüchtete

Die Verwaltung erwartet im Laufe des Jahres 2024 weiterhin hohe Zuweisungszahlen an Asylsuchenden. Die freien Kapazitäten zur Unterbringung werden voraussichtlich im Sommer 2024 ausgeschöpft sein. Aus diesem Grund soll in der ersten Jahreshälfte 2024 die Wohnanlage am Westrickweg um zusätzliche Plätze erweitert werden. Das Grundstück liegt zwischen der Fläche der bisherigen Wohnanlage am Westrickweg und der Ennigerloher Straße. Angedacht ist eine Containeranlage. Dafür stellt der Rat im Rahmen des Haushaltes 2024 2 Mio. EUR zur Verfügung.

Weg frei für Flächenphotovoltaik-Anlage

Der Rat beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage im Westen des Stadtgebietes. Diese befindet sich zu etwa 2/3 auf Ennigerloher und etwa zu 1/3 auf Oelder Stadtgebiet und umfasst insgesamt etwa 9,6 ha. Die Anlagenleistung von ca. 11 MWp kann laut Betreiber ca. 5.000 Haushalte versorgen. Er ist verpflichtet, das Gesamtprojekt bis spätestens 31.12.2026 fertigzustellen und die Nutzung aufzunehmen.