Die Ratssitzung vom 24. April

Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für den Bereich der Abwasserbeseitigung

Die Kommunal Agentur NRW GmbH hat ihr Gutachten zur Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für den Bereich der Abwasserbeseitigung vorgestellt. Diese Prüfung, ob die Gründung eines solchen aus dem städtischen Haushalt ausgegliederten Betriebs angezeigt ist, ergibt sich unter anderem vor dem Hintergrund der erforderlichen Ertüchtigung der Kläranlage und den damit einhergehenden Investitionsmaßnahmen. Zudem berichtete der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt Beckum, Herr Thomas Wulf, von den Erfahrungen der Stadt Beckum mit der Gründung eines Eigenbetriebes Abwasser.

Nach den Ausführungen der Agentur hat der Rat die Verwaltung damit beauftragt, einen Plan zur Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für den Bereich der Abwasserbeseitigung für Oelde aufzustellen. Der Rat möchte anschließend diese Ergebnisse prüfen und weiter beraten. 

Abgesetzte Tagesordnungspunkte

Mit Mehrheit der Fraktionen SPD, FWG und Grüne wurden die Tagesordnungspunkte zur Standortentscheidung für die Kita „Die Langstrümpfe“ und der Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Overbergareals abgesetzt. Die weitere Beratung soll in der Juni-Sitzungsrunde erfolgen.

Förderprogramm Retentionszisternen

Auf Antrag der FWG-Fraktion erarbeitet die Verwaltung nun ein Förderprogramm für Retentionszisternen. Der Entwurf wird im nächsten Umweltausschuss vorgestellt und besprochen.

Zuschuss an den VfB Germania Lette 1945 e.V.

Neubau Vereinsheim Lette: Der Rat stellt dem VfB Germania Lette 1945 e.V. aufgrund der stark gestiegenen Baukosten zusätzliche Mittel von 270.000 EUR für den Neubau des Vereinsheims zur Verfügung.

Flächennutzungspläne und Bebauungspläne

Den Änderungen der Flächennutzungspläne und den Bebauungsplänen für die Erweiterung des Gewerbegebiets Oelde A2 sowie für Weitkamp II wurde zugestimmt.

Rat macht den Weg für einen Solarpark Zum Himmelreich frei

Bauleitplanung kann starten: Rat macht den Weg für einen Solarpark Zum Himmelreich frei. Dort wo im Oelder Norden vier Windenergieanlagen entstehen sollen, möchten Investoren zusätzlich einen Solarpark errichten. Die Übergabestation, die im Himmelreich für rund eine Millionen Euro errichtet wird, kann daher sowohl für den wind- als auch für den sonnenerzeugten Strom genutzt werden.

KAG-Maßnahme Ermländer-, Pommern- und Schlesierweg

Das Bauprogramm für die Kanal- und Straßenbaumaßnahmen Ermländer-, Pommern- und Schlesierweg beginnt zum dritten Quartal 2023. Durch den Ausbau des Kanals einschließlich der Anbindung der ca. 40 Grundstücksanschlüsse wird ein wesentlicher Anteil der Verkehrsfläche aufgebrochen und beseitigt; der Komplettneuausbau der Straßen ist erforderlich und wird als KAG-Maßnahme abgerechnet. Aufgeteilt in die Positionen Kanäle, Hausanschlüsse und Straßen stehen hierfür Haushaltsmittel von über 2,3 Millionen EUR zur Verfügung.