Ratssitzung: Ergebnisse kurz & knapp

Gestern Abend kam der Rat der Stadt Oelde zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen und fasste einige wichtige Beschlüsse

Entscheidung über sieben Gewerbeflächen

Dass Oelde ein begehrter Wirtschaftsstandort ist, lässt sich nicht zuletzt an der raschen Vermarktung von Gewerbeflächen ablesen. Gleich über sieben Grundstücksverkäufe stimmte der Rat in seiner gestrigen Sitzung ab. Dafür gab es in jedem Fall den Segen des Gremiums. Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass das Ennigerloher Unternehmen Rottendorf Pharma einen Standort im Gewerbegebiet Oelde A2 errichten wird. Neben einer weiteren Ansiedlung in diesem Gewerbegebiet sollen gleich fünf Gewerbegrundstücke an der Stromberger Ludwig-Erhard-Allee veräußert werden.   Mehr zum Thema

Politischer Antrag zur Schaffung eines „Bürgerfonds“

Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, voraussichtlich ab dem Jahr 2024 einen Bürgerfonds aufzulegen. Der Fonds steht allen Oelder Bürger*innen offen, die Projekte im Stadtgebiet realisieren möchten. Bürgermeisterin Karin Rodeheger machte deutlich, dass eine frühere Einführung des Fonds aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist und verwies in diesem Zusammenhang auf die dringende Bewältigung der Flüchtlingsunterbringungs- und der Energiekrise.  Zur Beschlussvorlage 

Politischer Antrag zur Vorbereitung einer kommunalen Wärmeleitplanung

Der Rat hat entschieden, zur Erstellung einer kommunalen Wärmeleitplanung im Jahre 2024 ein Büro zu beauftragen. Zuvor soll abgewartet werden, welche gesetzlichen Anforderungen an eine Wärmeleitplanung zu erfüllen sind, denn eine Pflicht zur Erstellung eines solchen Plans ist bereits angekündigt. Ziel ist z. B. die Ermittlung von Potentialen zur Bündelung und Nutzung gewerblicher Abwärme durch Wohngebäude über kalte Nahwärmenetze. Zur Beschlussvorlage

Mehr Personal für den Kinderschutz

Der Rat der Stadt Oelde hat gestern einstimmig die Ausweitung des Stellenplans um zwei weitere Stellen beschlossen. Anlass sind neue gesetzliche Vorgaben. So ist eine Fachkraft Kinderschutz und eine Stelle als Verfahrenslotsin bzw. -lotse neu zu schaffen. Es erfolgt eine Refinanzierung durch das Land NRW. 
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Entwurf des Jahresabschlusses 2021

Stadtkämmerer Michael Jathe stellte gestern Abend den Entwurf des Jahresabschlusses 2021 vor. Er weist einen Überschuss in Höhe von 2.121.606,53 EUR aus. Bei der Haushaltsplanaufstellung 2021 war die Verwaltung noch von einem Defizit in Höhe von 4,32 Mio. EUR ausgegangen. Damit ergibt sich eine Gesamtverbesserung von 6,44 Mio. EUR.

Während sich die Aufwendungen um insgesamt rund 1 Mio.  EUR reduzierten, stiegen die Mehrerträge um rund 10,2 Mio. EUR. Besonders erfreulich haben sich die Erträge aus Gewerbesteuer mit einem Plus von rund 7,7 Mio. EUR entwickelt.
Kleiner Wermutstropfen: Weil die Gewerbesteuererträge höher ausgefallen sind als geplant, erhöht sich auch die Umlage, die an den Kreis Warendorf abzuführen ist, um rund 1,5 Mio. EUR. Dafür hat die Verwaltung eine „Vorsorge“-Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, die den eigentlichen Jahres-Überschuss in Höhe von rund 3,6 Mio. EUR auf nunmehr 2,1 Mio. EUR abschmelzen ließ.

Aufgrund nachhaltiger Finanzpolitik kann die Stadt Oelde zum Jahresende 2021 auf eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage in Höhe von 19.108.289,96 EUR zurückgreifen. Die Schuldenlast stieg zum Stichtag 31.12.2021 um 2,657 Mio. EUR auf 34,22 Mio. EUR an. Die Stadt Oelde hat einen zinslosen „NRW.BANK. Moderne Schule“ -Investitionskredit von 4 Mio. EUR in Anspruch genommen. Gleichzeit erfolgte im Vorjahr eine planmäßige Tilgung von 1,342 Mio. EUR.   Das Jahr 2021 ist der sechste Haushalt in Folge, der mit einem positiven Ergebnis abschließt. Zur Beschlussvorlage

Freizeitanlage Bergelerweg

Wie Bürgermeisterin Karin Rodeheger gestern mitteilte, liegen die Ausschreibungsergebnisse vor. Danach kostet die Baumaßnahme nunmehr 565.000 EUR und liegt damit 45.000 EUR über der Kostenschätzung. 150.000 EUR fließen als Fördermittel von VITAL.NRW. Baustart für die Pumptrack- und eine Boulderanlage soll im Oktober 2022 sein. Der 2. Bauabschnitt mit Parcours, Calisthenics, Streetball und Basketball erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Aktuelle Flüchtlingssituation

Fachbereichsleiter Jakob Schmid berichtete zur aktuellen Flüchtlingssituation. Derzeit leben 340 Geflüchtete aus der Ukraine in Oelde, davon sind derzeit 175 in privaten Unterkünften und 165 in städtischen Einrichtungen untergebracht. Derzeit erfolgt ein verstärkter Zustrom von Geflüchteten (bis zu 10 Personen pro Woche), obwohl die Erfüllungsquote zur Aufnahme nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mit derzeit 95 % sehr hoch liege. Auch dieses wertet Schmid als Indiz für eine insgesamt angespannte Unterbringungssituation. Vor diesem Hintergrund macht er deutlich, dass die zeitnahe Beschaffung von zusätzlichem Wohnraum unabdingbar ist, weil die vorhandenen Kapazitäten zum Jahresende erschöpft sein werden. Bürgermeisterin Karin Rodeheger betonte in diesem Zusammenhang die wertvolle Unterstützung, die private Gastgeber derzeit immer noch zu leisten bereit seien.   Power-Point-Folien zum Vortrag 

Mosaik am Jahnstadion des Künstlers Herbert Benedikt

Der Rat der Stadt Oelde hat entschieden, die Mosaike hochaufgelöst fotografisch festzuhalten. Über die weitere Verwendung der Fotos wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Bis zum Abbruch des Gebäudes sollen Bürger*innen die Gelegenheit haben, das Mosaik selbst zu bergen und zu erhalten. 
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