Ergebnisse der gestrigen Sitzung

Mit der silbernen Ehrenmedaille des Rates und dem Titel "Ehrenstadtbrandinspektor" wurde Benedikt Schlüter für seine langjährigen Verdienste um die Freiwillige Feuerwehr ausgezeichnet.  1977 trat er als aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Oelde bei. Am 02.02.1998 wurde er durch den Rat der Stadt Oelde als stellvertretender Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Oelde bestellt und in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen. Diese Funktion übte er zunächst kommissarisch und mit Wirkung vom 01.04.1999 dauerhaft aus. Von 1999 bis 2021 war er zudem Löschzugführer des Löschzugs Lette.

Für das neue Wohnbaugebiet am Weitkamp soll ein Nahwärmenetz errichtet werden. Betreiber werden die Stadtwerke  Ostmünsterland  sein.  Das Nahwärmenetz soll das Neubaugebiet zukünftig auf klimafreundlichem Wege mit Wärme versorgen, die den geklärten Abwässern des nahegelegenen Klärwerks entzogen wird. Um das ehrgeizige Projekt umsetzen zu können, hat der Rat gestern einstimmig eine Anschluss- und Benutzungspflicht für die zukünftigen Häuslebauer beschlossen. 

Mit der Nahwärmeversorgung leisten wir einen weiteren wichtigen und innovativen Beitrag zum Klimaschutz. Wir betreten Neuland - haben mit den Stadtwerken Ostmünsterland jedoch einen Partner, der bereits Erfahrungen auf dem Gebiet gesammelt und zwei Projekte erfolgreich an den Start gebracht hat. Aus meiner Sicht ein absoluter Gewinn für beide Seiten. Ich bin sicher, dass auch die Bauherren von dem Konzept überzeugt sein werden und  die zukünftige klimafreundliche und wirtschaftliche Wärmeversorgung begrüßen.

zeigt sich Bürgermeisterin Karin Rodeheger überzeugt.

 Über die Anschluss- und Benutzungsverpflichtung soll sichergestellt werden, dass insgesamt mindestens 100 Häuser an das Nahwärmenetz angeschlossen werden - die Grundvoraussetzung für  die Bundes-Förderung des Projektes.

Wir werden rund 5 Mio. EUR in das Projekt investieren und erwarten eine Bundesförderung von rund 2 bis 2,5 Mio. EUR. Die heute beschlossene Anschluss- und Benutzungsverpflichtung ist zwar die Grundvoraussetzung zur Umsetzung des Projektes. Losgelöst von dieser Verpflichtung werden wir den zukünftigen Bauherren jedoch eine finanziell attraktive Lösung zur zukünftigen Wärmeversorgung anbieten können.

so SO-Geschäftsführer Rolf Berlemann.

Auf die Häuslebauer von Einfamilienhäusern kommen voraussichtlich Kosten von rund 14.000 EUR (Stand heute) zu. Dafür benötigen diese jedoch keine eigene Heizungsanlage.  Die Beispielsberechnungen, die SO-Mitarbeiter Constantin Krass  gestern Abend vorstellte, zeigten auf, dass die spätere Belieferung mit Nahwärme auch aus wirtschaftlichen Gründen für die Bauherren lohnenswert ist. 
Die Anschluss- und Benutzungsverpflichtung soll im Grundstückskaufvertrag zwischen Stadt und Bauherren festgelegt werden. Die genaue Ausgestaltung soll in einer der kommenden Sitzungen festgelegt werden.   
Die gestrige Entscheidung des Rates ist eine der Grundvoraussetzungen für die  Entscheidung des  Aufsichtsrat der Stadtwerke Ostmünsterland, grünes Licht zur Umsetzung des Projektes zu geben. 

 Beschlussvorlage 

Die enormen Baukostensteigerungen machen auch vor dem Bauvorhaben  in Lette nicht halt.   Der ursprüngliche Ratsbeschluss aus 2019 sah vor, dem Verein für diese Maßnahme  130.000 EUR als Zuschuss zu gewähren. Dieser wurde gestern Abend mit einstimmigem Beschluss auf 300.000 EUR erhöht. Die Baumaßnahme  wird noch in diesem Jahr starten.   
Beschlussvorlage

Der Rat machte ebenfalls den Weg frei für verkaufsoffene Sonntage im Rahmen der Stadtfeste "Straßentheater-Festival" am Sonntag, 22.05.2022, und   Herbst-Erlebnis-Tag (HET) am Sonntag, 09.10.2022, sowie in Stromberg im Rahmen des Pflaumenfestes am  Sonntag, 11.09.2022. 

1998 hatte der Rat der Stadt Oelde mit dem Ziel der Kosteneinsparung eine Satzung erlassen, die die Sitze des Stadtrates dauerhaft reduzierte. Statt der im Kommunalwahlgesetz vorgesehenen  38 Sitze (= 19 Wahlbezirke) bestand der Rat seitdem  aus 32 Ratsmitgliedern (= 16 Wahlbezirken). 
Diese Regelung führte bei den Kommunalwahlen 2014 und besonders 2020 dazu, dass bei der Bildung von Wahlbezirken räumliche Zusammenhänge nicht gewahrt und Bezirksgrenzen nicht mehr eingehalten werden konnten, insbesondere  in den  Bezirken Sünninghausen und Kirchspiel. Seit der Kommunalwahl 2020 besteht der Rat aufgrund von Ausgleichs- und Überhangmandaten aus 40 Ratsmitgliedern und damit sogar aus mehr Vertretern als  nach dem Kommunalwahlgesetz vorgesehen (38  Sitze).  
Der Rat beschloss gestern mehrheitlich, die Satzung von 1998 aufzuheben. 
Unmittelbare Auswirkungen hat der gestrige Beschluss noch nicht.  Zur  nächsten Kommunalwahl 2025 wird das Wahlamt  jedoch mehr als 16 Wahlbezirke bilden,  um die    räumlichen Zusammenhänge bzw. die Einhaltung von Bezirksgrenzen besser abbilden zu können und die rechtlich erforderliche möglichst gleiche Gewichtung von Wählerstimmen sicherzustellen. Dafür sind etwa gleichgroße Wahlbezirke zu bilden. 
 Beschlussvorlage

Stadtkämmerer Michael Jathe gab in der Sitzung einen kurzen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Stadt.  Diese sei von Unsicherheiten geprägt - infolge der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und den enormen Kostensteigerungen auf dem Bausektor und im Energiebereich. 
Bericht  und Übersicht über verschobene Baumaßnahmen 

Der   Rat beschloss einstimmig,   die Maßnahmen  1, 3 und 4 aus dem Mobilitätskonzept umzusetzen.  Über die Maßnahmen 6 und 18 soll eine erneute Beratung in den Fachausschüssen erfolgen. 
Beschlussvorlage

In der Sitzung berichtete die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oelde, Daniela Eggenstein, von ihrer Tätigkeit. 
Bericht
Auswertungsbericht zur Befragung von Frauen in der Ratsarbeit

Zwischenzeitlich haben 220 ukrainische Geflüchtete Zuflucht in Oelde gefunden. Acht weitere Personen sind  für diese Woche angekündigt worden. Die Vorlaufzeit beträgt aktuell maximal eine Woche. Hinzu kommen Personen, die uns über private Kontakte oder ehemalige regionale Arbeitgeber erreichen.   Insgesamt rechnet die Stadt Oelde in diesem Jahr mit ca. 400 Flüchtlingen aus verschiedenen Herkunftsstaaten. Dieser Schätzung liegt die Annahme zugrunde, dass 2022 ca. 1 Mio. Schutzsuchende in der BRD ankommen und diese nach den bisher üblichen Verteilschlüsseln auf die Kommunen verteilt werden.
Derzeit bewohnen lediglich 17 ukrainische Kriegsflüchtlinge die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte; darüber hinaus weitere 229 Personen aus verschiedenen Herkunftsstaaten. Diese sind damit vollständig ausgelastet. Die aktuelle Zuweisungsquote für Oelde ist zu rund 85% erfüllt.   Die bisherige Gemeinschaftsunterkunft Am Landhagen 88 a wird vermutlich ab dem 09.05., das ehemalige Kardinal-von-Galen-Heim spätestens ab Ende Mai bezugsfertig sein. Mit diesen Immobilien können voraussichtlich weitere rund 175 Personen aufgenommen werden, sodass die prognostizierte Aufnahme von rund 400 Personen erfüllt werden kann.

Informationen  zur sozialen Betreuung

• Am 06.04. fand das erste Begegnungscafé in Zusammenarbeit mit der Kolpingfamilie Oelde statt. Dieses wird monatlich wiederholt.
• Seit dem 12.04. wird ein erster Sprach- und Orientierungskurs in Zusammenarbeit mit der AWO Oelde, der Volksbank eG und der VHS angeboten. Dieser soll in einen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten Integrationskurs münden, gleichwohl sind weitere niederschwellige Sprach- und Orientierungsangebote bereits in Planung.
• Seit dem 26.04. findet in Kooperation mit dem SkF ein wöchentliches Eltern-Kind-Café statt. Hier können sich Kinder im Alter von null bis sechs Jahren treffen und miteinander spielen oder voneinander lernen.
• Am 28.04. hat ein Netzwerktreffen der AG Integration in der Aula der Gesamtschule stattgefunden. Diese Veranstaltung richtet sich an Organisationen, Vereine und Verbände, die in der Flüchtlingshilfe in Oelde aktiv sind, um sich miteinander auszutauschen und voneinander zu profitieren. Die AG Integration tagt in einem regelmäßigen Turnus.
• Für den 04.05. ist ein Gastgebertreffen geplant. Diese Veranstaltung ist den Familien vorbehalten, die eine ukrainische Flüchtlingsfamilie aufgenommen haben.
• Nicht zuletzt stehen natürlich auch die bisher bekannten und bewährten Angebote der Flüchtlingsarbeit offen, nicht zuletzt sind hier das Integrationscafé und das Frauencafé in der Alten Post zu nennen.