Deutliche Mehrheiten für wichtige Projekte der Stadtentwicklung

Gestern Abend kam der Rat der Stadt Oelde zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen und fasste einige wichtige Beschlüsse zur Stadtentwicklung mit deutlichen Mehrheiten.

 Ich freue mich, dass wir deutliche politische Mehrheiten für diese wichtigen Projekte erhalten haben. Sie sind uns Rückenwind  und Motivation zugleich. Wir sind fest davon überzeugt, dass es auch unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten verantwortbar ist, in den aktuell herausfordernden Zeiten an diesen Projekten festzuhalten und die Stadt nachhaltig weiterzuentwickeln.

so Bürgermeisterin  Karin Rodeheger nach der Sitzung. 

Neubau für die VHS

Die VHS wird einen Neubau erhalten. Diesen Grundsatzbeschluss  fasste der Rat mit eindeutiger Mehrheit (23 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen). In nicht-öffentlicher Sitzung fiel auch die Entscheidung zum Erwerb  der erforderlichen Grundstücksfläche.

Das neue Gebäude ist auf der Fläche des ehemaligen Kardinal-von-Galen-Heims geplant. Der aktuelle Sitz in der Herrenstraße ist seit vielen Jahren zu beengt. Planungen, die VHS in dem Gebäude der ehemaligen Overberg-Grundschule (Overbergstraße) unterzubringen, waren zuvor aufgegeben worden, weil auch dort keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stehen.

Auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie, die dem Rat gestern präsentiert wurde, ist ein viergeschossiges Gebäude inklusive Untergeschoss mit rund 2.500 qm Bruttogeschossfläche denkbar.

Für den Neubau werden Gesamtbaukosten in Höhe von 6,6 Mio. EUR (Stand Juni 2022) veranschlagt. Die konkreten Planungen erfolgen im kommenden Jahr. Der Baustart könnte in 2024 und die Fertigstellung im  Jahr 2025 erfolgen.

Realisierung der multifunktionalen Sporthalle

In der letzten Sitzung im Mai hob der Rat die Ausschreibung für die multifunktionale Sporthalle auf. Grund waren die drastischen Kostensteigerungen im Baugewerbe, die keine wirtschaftlich vertretbaren Angebote erzielen ließen.

Statt auf einen Generalunternehmer setzt der Rat nun auf die Umsetzung durch die Verwaltung. Mit 25 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen entschied der Rat diese Vorgehensweise, um das Projekt möglichst zeitnah zu realisieren. Gegenüber der Ausführung über einen Generalunternehmer sollen zudem mehr als 3 Mio. EUR eingespart werden.

Die Baukosten des Projektes werden nunmehr mit rund 15,88 Mio. EUR veranschlagt (Schätzung Juni 2022; Gesamtkosten rund 19,1 Mio. EUR). Die Verwaltung wird das Bauvorhaben in einzelnen Gewerken vergeben. Damit geht eine Vielzahl von europaweiten Ausschreibungen einher.   Zur Umsetzung bildet die Verwaltung ein Projektteam mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die über Expertise in der Begleitung von Großbauvorhaben verfügen. Damit möglichst keine Verzögerung bei der Umsetzung von anderen Hochbauprojekten eintreten, soll die Verwaltung eine personelle Verstärkung im Umfang von 2,5 Stellen vornehmen. Auch hierfür gab der Rat gestern grünes Licht.  

Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ennigerloher Straße / Paulsburg

Zur leistungsfähigeren und verkehrssicheren Verbesserung des Kreuzungsbereiches Ennigerloher Straße / Paulsburg soll ein neuer Kreisverkehr errichtet werden. Die Stadt Oelde und der Landesbetrieb Straßen.NRW möchten den Bereich zudem städtebaulich aufwerten. Die Maßnahme soll rund 770.000 EUR kosten. Die Stadt Oelde trägt rund 330.000 EUR, die Restkosten übernimmt Straßen.NRW.   Der Rat stimmte der Maßnahme gestern Abend mit 26 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Der Beschluss erfolgte unter der Bedingung, dass die zur Umsetzung erforderlichen Flächen vom derzeitigen Eigentümer erworben werden können. Die Umsetzung der Maßnahme soll dann noch in diesem Jahr erfolgen. 

Die Maßnahme ist zugleich Auftakt zur weiteren Umgestaltung der Innenstadt – so soll in einem weiteren Schritt die Herrenstraße zur Fußgängerzone werden und eine deutlich erhöhte Aufenthaltsqualität erhalten. Beide Maßnahmen sind Bestandteil des Masterplans Innenstadt, dessen zweite Fortschreibung ebenfalls in der Sitzung beschlossen wurde. 

Rottendorf-Ansiedlung im Gewerbegebiet Oelde A2 auf gutem Kurs

Dr. Stephan Fleck, Geschäftsführer der Rottendorf Pharma GmbH, berichtete zum aktuellen Stand der Expansionspläne seines Unternehmens. Die Stadt Oelde befindet sich seit rund eineinhalb Jahren in konstruktiven Gesprächen mit dem Unternehmen hinsichtlich einer Ansiedlung im Erweiterungsbereich des Gewerbegebietes Oelde A2.  Dass anders als im vergangenen Jahr vom Unternehmen angekündigt noch keine finale Entscheidung habe getroffen werden können, führte Fleck auf eine Änderung in der Gesellschafterstruktur zurück.  

Die finale Entscheidung falle innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen. 

Zudem fasste der Rat gestern einen Beschluss zur Erschließung der Erweiterungsfläche: Für den Straßenbau und die Entwässerungsanlagen inklusive neuem Regenrückhaltebecken sollen rund 2,66 Mio. EUR investiert werden. Geplant ist eine Zufahrt inkl. Abbiegespur von der Von-Büren-Allee in das neue Gebiet.

Masterplan Innenstadt

Einstimmig (bei fünf Enthaltungen) verabschiedete der Rat gestern Abend die zweite Fortschreibung des Masterplans Innenstadt. Vorgesehen sind u.a. die Erweiterung der Stadtbibliothek und die Umgestaltung und Belebung des Hermann-Johenning-Platzes, die Umgestaltung der Herrenstraße und die Entwicklung des Grünzuges am Rathausbach mit Schaffung eines Mehrgenerationenhauses. Zudem stehen begleitende Maßnahmen wie ein City- und Ansiedlungsmanagement auf der Agenda. Die Projekte sollen insgesamt rund 7,64 Mio. EUR kosten. Rund 6,59 Mio. EUR sind voraussichtlich förderfähig und werden mit einem Fördersatz von 50 % gefördert.

Neue Innenstadt-Qualitäten

Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt soll weiter erhöht werden. Dazu sollen Stadtbäume in Pflanzkübeln (50.000 EUR) angeschafft sowie Street-Art-Projekte (100.000 EUR) durchgeführt werden. Im Rahmen des Sofortprogramms Innenstadt des Landes NRW hatte die Stadt Oelde einen Förderantrag eingereicht. Die Förderzusage erreichte die Stadt Oelde bereits in der vergangenen Woche. Danach sind rund 90 % der Kosten durch Fördermittel refinanziert.

Freizeitanlage Bergeler Weg

Zur Umsetzung des 1. Bauabschnitts gab der Rat gestern Abend Mittel in Höhe von 520.000 EUR frei. 150.000 EUR davon werden von VITAL.NRW gefördert. Noch in diesem Jahr sollen damit eine Pumptrack- und eine Boulderanlage realisiert werden.   Der 2. Bauabschnitt mit Parcours, Calisthenics, Streetball und Basketball erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Finanzstatusbericht I/2022

Stadtkämmerer Michael Jathe stellte den 1. Finanzstatusbericht 2022 vor - mit einer Prognose zum 31.12.2022. Diese weist einen voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von rund 6,15 Mio. EUR aus. Gegenüber der Planung (‑ 4,86 Mio. EUR) verschlechtert sich das prognostizierte Jahresergebnis um 1,29 Mio. EUR. Dieses ist im Wesentlichen auf eine Fortschreibung der Ansätze (Verlagerung von Maßnahmen von 2021 nach 2022  in Höhe von 1,22 Mio. EUR; verbessert das Jahresergebnis 2021) zurückzuführen.

Erfreulich entwickelt sich derzeit die Einnahme aus Gewerbesteuern mit einem Plus von rund 3 Mio. EUR. Im Stadtsäckel fehlen jedoch voraussichtlich in diesem Jahr  Einnahmen, die aus dem Verkauf von Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken eingeplant waren. So lassen sich einige der Verkäufe (Baugebiet Sünninghausen, Gewerbegrundstücke) erst im kommenden Jahr realisieren.

Aktuelle Flüchtlingssituation

Fachbereichsleiter Jakob Schmid berichtete zur aktuellen Flüchtlingssituation. Derzeit leben 254 Geflüchtete aus der Ukraine in Oelde, davon sind derzeit noch 189 in privaten Unterkünften und 65 in städtischen Einrichtungen untergebracht. Die Belegung des Kardinal-von-Galen-Heims erfolgt ab Juli. 61 Ukrainer/innen befinden sich derzeit in Einstiegskursen und bereits 34 Personen in Integrationskursen der VHS.