Ergebnisse der Ratssitzung - kurz & kompakt

Gestern Abend tagte der Rat der Stadt Oelde  zum letzten Mal in diesem Jahr. Dabei ging es im Schwerpunkt um folgende Themen: 

Haushalt 2023 verabschiedet

Der Rat verabschiedete einstimmig  den Haushaltsplan 2023.  Das   Haushaltsvolumen  beträgt 102,776 Mio. EUR bei   laufenden Erträgen von 95,288 Mio. EUR. Dieses ergibt eine   Haushaltsunterdeckung von 7,488 Mio. EUR.  Der   Ausgleich des Haushaltsdefizits erfolgt durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, die aus Überschüssen vorangegangener Haushaltsjahre aufgefüllt wurde. Der voraussichtliche Rücklagenbestand Ende 2022 beträgt insgesamt 20,4 Mio.  EUR.   Die wichtigste Botschaft für die Oelderinnen und Oelder ist sicherlich, dass die   Steuersätze auch 2023 unverändert  bleiben.  
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Gebühren 2023 beschlossen

Die Gebühren wurden wie vom Finanzausschuss bereits einstimmig empfohlen auch einstimmig durch den Rat beschlossen.   Die Gebühren zur Abfallentsorgung werden aufgrund deutlicher Kostensteigerungen spürbar angehoben,  andere Gebühren hingegen bleiben unverändert oder steigen nur leicht.  Die exakten Gebühren werden in den kommenden Tagen hier amtlich bekannt gemacht. oder Sie entnehmen Sie dem nachfolgenden Link (Bericht nach Beschlussfassung im Finanzausschuss mit den gestern Abend unverändert beschlossenen Gebührensätzen)
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Ratsmitglieder verabschiedet und neu begrüßt

Zum ersten Mal nahmen  Silvia Brede und  Alfons Grünebaum an einer Ratssitzung teil.
Sie wurden feierlich in ihr Amt eingeführt. 

Verabschiedet wurden  Leo Lütke-Dörhoff (Nachfolgerin Silvia Brede, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) sowie  Benito Kohaus (Nachfolger Alfons Grünebaum, CDU-Fraktion). 

Schaffung von sozialem Wohnraum

Wohnraum, insbesondere kostengünstiger, soll in Oelde neu geschaffen werden.  Darüber besteht bei allen Fraktionen Einvernehmen. Um das weitere Vorgehen festzulegen, entschied der Rat, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen. 
Zur Beschlussvorlage

Zuschuss für den Stadtsportverband

Der Rat entschied, dem Stadtsportverband zur Förderung seiner Kinder- und Jugendarbeit einen Zuschuss in von 26.000 EUR sowie einen Energiekostenzuschuss  von 10.000 EUR pro Jahr für die Jahre 2020, 2021 sowie 2022 zu gewähren. 

Ertüchtigung der Kläranlage 

Die Kläranlage aus dem Jahre 1978  wurde 1992  mit einer Nennkapazität von 47.000 Einwohnerwerten ausgebaut. Eine Anpassung an das Wachstum   erfolgte nur über Modifizierungen der  Verfahrenstechnik. Aktuell ist die Kläranlage mit einem Einwohnerwert von über 51.000 bereits überbelastet. Die Kläranlage kann maximal weitere 4.700 Einwohnerwerte verkraften, die jedoch teilweise bereits zur Erweiterung von Gewerbegebieten benötigt werden. Zeitgleich entspricht die  Verfahrens-, Maschinen- und Elektrotechnik nicht mehr dem aktuellen Stand. Daher besteht Handlungsbedarf. 
Einen Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Kläranlage / Membranbelebungsanlage (geschätztes Investitionsvolumen rund 70 Mio. EUR) empfahl der Finanzausschuss nicht und der Rat schloss sich dieser Empfehlung gestern   an.  Diese Vorüberlegungen sollen jedoch Grundlage der weiteren Planung sein.   Die Verwaltung wurde beauftragt, die Leistungsfähigkeit einer Membranbelegungsanlage versuchsweise zu testen. Hierfür soll im kommenden Jahr eine Versuchsanlage installiert werden. 

Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts beschlossen 

Der Rat hat bei drei Enthaltungen die Fortschreibung einstimmig beschlossen und hat die Verwaltung beauftragt, Umsetzungsmaßnahmen auszuarbeiten und zu priorisieren. 

E-Ladeinfrastruktur für die Ortsteile

Die Stadt Oelde wird mit den Stadtwerken Ostmünsterland zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur kooperieren. Die Stadt stellt hierzu einen Betrag  in Höhe von rund 29.500 EUR zur Verfügung, die weiteren Kosten werden durch Fördermittel getragen. Die Stadtwerke Ostmünsterland verpflichten sich im Gegenzug, die Ladeinfrastruktur in den Ortsteilen zu betreiben und zu unterhalten. 

Vorerst letzte Sitzung in der Aula der Gesamtschule

Der Rat  folgte der Empfehlung der Bürgermeisterin, die Sitzungen im kommenden Jahr wieder im großen Ratssaal stattfinden zu lassen.  Damit fand gestern in der Aula der Gesamtschule die vorerst letzte Sitzung statt.