Haushaltsentwurf 2022 eingebracht

In der Ratssitzung am 2. November stellte Bürgermeisterin Karin Rodeheger den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vor.

Er sieht Aufwendungen in Höhe von 95,375 Mio. EUR und Erlöse von 87,426 Mio. EUR vor. Auch in 2022 ist eine außerordentliche Korrektur durch die Aussonderung Corona-bedingter Schäden möglich. Dadurch verringert sich das Minus um 2,546 Mio. EUR. Damit verbleibt ein prognostiziertes Haushaltsdefizit in Höhe von 5,402 Mio. EUR.

Der Ausgleich des Defizits erfolgt durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Diese ist nach Überschüssen vorangegangener Haushaltsjahre am Jahresende mit rund 17,5 Mio. EUR außerordentlich gut gefüllt. Damit gilt der Haushalt 2022 als fiktiv ausgeglichen.

Zusammenfassend könnte ich sagen, die Haushaltssituation ist solide und dies haben wir zu großen Teilen der Umsicht und dem Geschick unserer Unternehmerlandschaft zu verdanken, aber auch dem guten Wirtschaften der vergangenen Jahre und der Leistung meiner Amtsvorgänger, die dafür gesorgt haben, dass die Ausgleichsrücklage gut gefüllt ist und uns nun über die nächsten Jahre helfen wird. Aber bitte nicht falsch verstehen, ich lehne mich jetzt nicht zurück und zehre alles auf, was in mühevoller Arbeit zuvor erwirtschaftet wurde.   Ich arbeite gemeinsam mit dem Team in der Verwaltung daran, dass die Ergebnisse, wie bisher fast immer, positiver ausfallen als derzeit geplant.

erläutert Bürgermeisterin Karin Rodeheger.

Für die Oelder Bürgerinnen und Bürger hatte Rodeheger zudem eine erfreuliche Botschaft: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Zudem ist eine planmäßige Kredittilgung von rund 1,7 Mio. € vorgesehen.

Auf Schlüsselzuweisungen vom Land wird die Stadt Oelde auch 2022 verzichten müssen. Sie gilt weithin als finanzstark und muss alles aus eigener Finanzkraft stemmen.

Auf der Ertragsseite freuen wir uns über spürbare Einnahmeverbesserungen insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer mit einem prognostizierten Plus von 4,4 Mio. EUR. Eingeplant haben wir hier 22,3 Mio. EUR. 

erläutert Stadtkämmerer Michael Jathe.

Leicht rückläufig ist jedoch die Umsatzsteuerausschüttung an die Stadt Oelde (- 895 TEUR). Verzichten muss die Stadt Oelde nach einer Gesetzesänderung auf Erstattungsleistungen aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz (zuletzt 1,8 Mio. EUR/Jahr).

Die Aufwandsseite ist geprägt durch spürbare Kostenanstiege im Bereich der Baukosten und Handwerkerleistungen, Energiekosten, steigende Personalaufwendungen sowie eine steigende Kreisumlage.

Größte Aufwandspositionen:

Damit zehren allein die vier Positionen Kreisumlage, laufender Personalaufwand, Jugendamt und Schulträgeraufgaben mit rund 67 Mio. EUR bereits 70 % des Jahresetats auf.

Das Investitionsprogramm, das Oeldes erste Bürgerin gestern präsentierte, ist allemal ehrgeizig: um diese Maßnahmen stemmen zu können, werden erhebliche Investitionskredite notwendig werden.

Investitionen

Im Finanzplan sind für 2022 Investitionen in einem Gesamtvolumen von 44,2 Mio. EUR veranschlagt, davon

- 8,8 Mio. EUR für Grunderwerb für künftige Wohnbau- und Gewerbegrundstücke sowie den Erwerb landwirtschaftlicher Tauschflächen

- 29,2 Mio. EUR für Baumaßnahmen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau

davon: 

- Hochbau 8,2  Mio. EUR

- Abwasseranlagen 13,5 Mio. €,EUR

- Straßenbaumaßnahmen 7,3 Mio. EUR

-  4 Mio. EUR für den Erwerb und die Erneuerung von Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen.

Hinzu kommen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 20 Mio. EUR. In diesem Umfange können zusätzlich zu den 44,2 Mio. EUR weitere Bau- und Lieferaufträge vergeben werden, die aber erst ab 2023 kassenwirksam werden.

Schwerpunkt der Investitionen in 2022

1. Entwicklung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete:

Insgesamt sind im kommenden Jahr für den Grunderwerb neuer Wohn- und Gewerbegebietsflächen sowie den Erwerb landwirtschaftlicher Tausch- und Entwicklungsflächen 8,8 Mio. EUR etatisiert, nachdem im laufenden Jahr bereits Grunderwerb in einem vergleichbaren Umfange getätigt wurde.

2. Bauinvestitionen, städtische Infrastruktur

Von den 29,2 Mio. EUR für Bauinvestitionen entfallen 2022 rund 8,2 Mio. EUR auf Hochbaumaßnahmen, 13,5 Mio. EUR auf Maßnahmen im Kanalbau und Abwasserpumpanlagen sowie 7,3 Mio. EUR auf Straßenbauprojekte. Insgesamt bildet also der Tiefbaubereich mit also rund 21 Mio. EUR im kommenden Jahr den Ausgabeschwerpunkt.

Von den Hochbauinvestitionen bildet erneut der Schulbaubereich sowie der Ausbau der Betreuungsangebote in den Offenen Ganztagsgrundschulen und der Sportbereich den Investitionsschwerpunkt:

-       500 TEUR für die letzten noch ausstehenden Maßnahmen an der Gesamtschule, ebenso ist Start des Sanierungsbeginns der Sporthalle an der Bultstraße,

-       rund 220 TEUR für die Fertigstellung der Außenanlagen rund um den Neubau von Gebäude III am Gymnasium sowie weitere Fachraumsanierungen und die Planung der mehrfach verschobenen Aulasanierung,

-       645 TEUR für die Fertigstellung einschl. Möblierung des OGS-Erweiterungsbaus an der Von-Kettler-Grundschule Lette,

-       weitere 1 Mio. EUR sind eingeplant für die ebenfalls notwendige OGS-Erweiterung an der Albert-Schweitzer-Grundschule, die 2022 mit einem Teilbetrag von 400 TEUR begonnen werden soll,

-       für die Herrichtung und Sanierung der OGS-Räumlichkeiten an der Lambertus-Grundschule in Stromberg sind weitere 284 TEUR incl. Möblierung vorgesehen. Ebenso Gelder in nochmals mindestens gleicher Höhe für die Dachsanierung der Umkleiden an der Turnhalle und für die Wiederherstellung eines überdachten Pausenganges.

388 TEUR sind ergänzend zu den Baumaßnahmen vorgesehen für den Ausbau und die Erneuerung digitaler Medien und Unterrichtsmöglichkeiten an den Schulen sowie 55 TEUR für Softwarelizenzen und schnelles W-Lan in Schulen.  250 TEUR erhalten wir hierfür aus Bundes-Fördermitteln des „Digitalpakts“.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine derart gute technische Ausstattung für die Unterrichtsgestaltung der Schulen war und ist. Und auch wenn wir hier schon kreisweit eine Vorreiterstellung innehaben – Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer, und die wollen wir nutzen.

so Bürgermeisterin Karin Rodeheger.

Ebenfalls auf dem Programm steht der Beginn der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Stromberg.

Im Bereich der Sportanlagen soll 2022 neben dem bereits erwähnten Sanierungsbeginn der Sporthalle der Gesamtschule an der Bultstraße auch der Neubau eines Umkleidegebäudes im Jahnstadion starten. Dafür sind bis 2025 insgesamt 3,25 Mio. EUR veranschlagt.

Und auch das seit Jahren größte städtebauliche Projekt, der Bau der multifunktionalen Dreifachsporthalle wird im kommenden Jahr starten. Derzeit läuft hierfür das europaweite Ausschreibungsverfahren. Erwähnenswert auch die Mittelbereitstellung von Zuschussmitteln für die Projekte der Sportvereine von SC Germania Stromberg, VfB Lette sowie dem Letter Tennisclub zum Neubau von Vereins- und Umkleideräumlichkeiten.

Im Tiefbaubereich sind Kanal- und Straßenerneuerungen in einigen altersbedingt erneuerungsbedürftigen Straßen, aber auch die Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebietsflächen vorgesehen:

- Beginn bzw. Fortführung der Kanal- und Straßenerneuerung in Stromberg

  „Am Rosendahl“ und „Lange Wende“

- Beginn der Kanal- und Straßenerneuerung „Ermländerweg/Pommernweg/Schlesierweg“

- Beginn der Kanal- und Straßenerneuerung „Poststraße“ und „Schmale Gasse“ in Oelde

- Beginn der Erschließung des Neubaugebietes „Weitkamp II“ in Oelde Kernstadt,

- Ebenso Erschließungsbeginn für je ein neues Wohnbaugebiet in Lette und Stromberg,

- Fertigstellung der Erschließung im Baugebiet „Zum Tienenbach II“ in Sünninghausen,

- Beginn der Erschließung zur Erweiterung des Gewerbegebiets A2

Ebenso soll zu Erschließung des Neubaugebiets „Weitkamp II“ ein Kreisverkehr an der „Wiedenbrücker Straße“ errichtet werden. Und die Verkehrslage in der Innenstadt soll mit einem Radweg für ein Teilstück entlang der „Ennigerloher Straße“ bis zur „Paulsburg“ aufgewertet werden, hieran anschließend soll ein neuer Kreisverkehr die bisherige Kreuzung „Ennigerloher Straße – Paulsburg – Herrenstraße“ ersetzen.
Herausfordernd anschließend auch die Planung zur Neugestaltung der Herrenstraße.