Gestrige Ratssitzung: kurz & knapp

Bürgermeisterin Karin Rodeheger stellt  Etatentwurf 2022 vor

Der Entwurf des Haushaltsplans  sieht Aufwendungen in Höhe von  95,375 Mio. EUR und Erlöse von  87,426 Mio. EUR vor.  Bereinigt um coronabedingte Schäden in Höhe von  2,546 Mio. EUR verbleibt ein Defizit von  5,402 Mio. EUR. Dieses kann durch Rückgriff auf die Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.  Der Haushalt gilt insofern als fiktiv ausgeglichen. 
Erfreuliche Botschaft für die Oelder: Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. 
Ab dem kommenden Jahr soll ein ambitioniertes  Investitionsprogramm umgesetzt werden.  Dafür sind 44,2 Mio. EUR vorgesehen.  Im Fokus stehen dabei u.a. die neue multifunktionale Sporthalle sowie  umfassende Tiefbauarbeiten. 
Pressemitteilung zur Etateinbringung (Vorstellung der wichtigsten Investitionen) 
Der Haushaltsplanentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen beraten, im Finanzausschuss am 15.11. und 6.12. beraten und voraussichtlich am 20. Dezember vom Rat der Stadt Oelde verabschiedet. 

Entwurf des Jahresabschlusses 2020 mit Überschuss

Erfreuliche Nachrichten gab es von Kämmerer Michael Jathe: das vergangene Haushaltsjahr schließt laut Entwurf des  Jahresabschlusses 2020 mit einem Überschuss in Höhe von 4,3 Mio. EUR ab. 
 3,3 Mio. EUR sollen in die allgemeine Ausgleichsrücklage fließen, die auch aufgrund der Überschüsse aus Vorjahren  auf 17,5 Mio. EUR anwächst.  Diese Rücklage steht zum Ausgleich von Defiziten  zukünftiger Haushaltsjahre zur Verfügung.  

Anträge von Fraktionen

Der Antrag auf Pflanzung von großkronigen Bäumen im Bereich des Grünstreifens entlang des Fahrradweges Benningloh I und II  wurde zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss verwiesen.

Der Antrag zur Einrichtung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone im Stadtgebiet Oelde wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. 

Der Antrag auf Schaffung von Retentionsräumen und Entwicklung / Aufwertung eines Grünzuges am stark hochwassergefährdeten Rathausbach  wurde zur weiteren Beratung  an den Umweltausschuss verwiesen. 

Baugebiet Weitkamp II - Städtebauliche Festsetzungen

Im neuen Baugebiet  "Weitkamp II" sollen erhöhte Anforderungen in Sachen Klimaschutz gelten. Mehrheitlich beschloss der Rat eine Verpflichtung zur  Begrünung von Flachdächern und zum Bau von Photovoltaikanlagen (Regelung über Bebauungsplan oder im privatrechtlichen Grundstückskaufvertrag).  Diese Festsetzungen werden nun im Bauleitplanverfahren umgesetzt.   
 Weitere  geplante Festsetzungen 

Stadt stellt Flächen für Solarpark  bereit

Die Stadt Oelde wird Flächen zur Realisierung  des Solarparks am Kurenholtweg bereitstellen.  Das beschloss der Rat  und stellte zugleich die ersten baurechtlichen Weichen für das Projekt. 

Modifizierter Maßnahmenkatalog Masterplan Innenstadt 

Der Masterplan Innenstadt  ist in seiner neuen Fassung einstimmig verabschiedet worden.   
Projektübersicht