Rückblick auf die gestrige Ratssitzung

(Archivbild) 

Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung. Aufgrund der pandemischen Lage tagte der Rat erstmals in stark verkleinerter Zusammensetzung mit 23 statt 41 Ratsmitgliedern (incl. Bürgermeisterin). 

Aktuelle Corona-Situation

Fachbereichsleiter Jakob Schmid gab einen kurzen Überblick über die aktuelle  Situation in Oelde. Danach sind derzeit 111 Personen mit dem Corona-Virus infiziert und 235 Personen  befinden sich in Quarantäne. Die Inzidenz liegt  bei 184,7. 
Die hohen Infektionszahlen sind nicht zurückzuführen auf ein Super-Spreader-Ereignis oder vermehrte religiöse Zusammenkünfte (z. B. Fastenbrechen im Ramadan). Die meisten Infektionen gehen auf private Zusammenkünfte zurück.  Betroffen  sind inzwischen alle Bevölkerungsgruppen und alle Altersklassen.  Dabei ist festzustellen, dass viele jüngere Kinder und Jugendliche infiziert sind.  Dagegen  gehen die Infektionen bei  älteren Mitbürgern deutlich zurück. Hier zeigen die Impfungen offensichtlich Wirkung. 
Der Außendienst der Stadt Oelde wurde inzwischen verstärkt. Nach wie vor  hält sich eine große Mehrheit der Oelder an die Beschränkungen, die  aktuell ja auch die Zusammenkünfte in Privaträumen betreffen.
Eher unangenehme Diskussionen mit  Personen, die vom Außendienst aufgrund von Regelverstößen angesprochen werden, nehmen jedoch  zu.

Neue Elternbeitragstabelle

Mit der denkbar knappsten Mehrheit (12 Ja-Stimmen / 11 Nein-Stimmen)  hat der Rat  die neue Elternbeitragssatzung und nachfolgende Elternbeitragstabellen beschlossen. Sie gelten  ab dem kommenden KITA-Jahr 2021/2022. Aufgrund der vorangegangenen intensiven Diskussion  signalisierten Rat  und Bürgermeisterin die    grundsätzliche Bereitschaft, mit den Eltern  hinsichtlich der Weiterentwicklung der Elternbeitragssatzung im Gespräch zu bleiben.  

Zudem wurde ein politischer Antrag  mit deutlicher  Mehrheit abgelehnt, der die Prüfung einer mittelfristigen Abschaffung der Elternbeiträge zum Ziel hatte. Hintergrund waren auch rechtliche Bedenken, die die Verwaltung in der Sitzung darlegte. 

Zielsetzung: Oelde wird bis 2035 klimaneutrale Kommune & "Wattbewerb"

Der Rat verständigte sich gestern mit deutlicher Mehrheit auf das ehrgeizige Ziel,  dass Oelde bis zum Jahre 2035 klimaneutral sein soll.   Den Weg dahin  und konkrete  Maßnahmen soll das neue Klimaschutzkonzept aufzeigen, das ab Herbst erarbeitet werden soll.  Dabei handelt es sich um die Fortschreibung  des aktuellen Klimaschutzkonzeptes. 
Grünes Licht gab der Rat bereits für ein erstes Projekt:  Oelde soll am "Wattbewerb" teilnehmen, einem interkommunalen Wettbewerb um den größten Zuwachs an Photovoltaikleistung auf Privatdächern.   Genaueres  soll im Ausschuss  für Umwelt, Energie, Mobilität  und Verkehr erörtert werden. 

"Haus der Generationen" auf Overberggelände?

Über einen politischen Antrag, ein "Haus der Generationen" auf dem Overberggelände zur realisieren, traf der Rat keine Entscheidung.   Stattdessen soll die Idee im neuen Arbeitskreis "Masterplan Innenstadt", der unter Beteiligung von Politik und Innenstadtakteuren ins Leben gerufen werden soll,   beraten werden. 
Vorgesehen ist, noch in diesem Jahr einen Investorenwettbewerb zur  Aktivierung des Overberggeländes zu starten. 

Namenswettbewerb   für "Multifunktionale Dreifachsporthalle" 

Für die neue multifunktionale  Dreifachsporthalle  wird es einen Namenswettbewerb geben.  Eine Jury, u.a. besetzt mit Vertretern aus  Politik, Sport und Kultur, soll den späteren Namen bestimmen.  Genaueres hierzu folgt in Kürze. 

Zukünftige Klärschlammentsorgung  neu geregelt

Der Rat hat gestern einstimmig einer Beteiligung an der "Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH" (KVB) zugestimmt. 
Hintergrund ist die 2017 geänderte Abfallklärschlammverordnung. Danach gilt eine Frist bis 2029, die sich insbesondere auf den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Ausbringung und auf die Phosphorrecyclingpflicht für Klärschlamm aus der kommunalen Abwasserbehandlung bezieht.
In der  KVB haben sich zahlreiche  Kommunen zusammengeschlossen, neu ist nun der Beitritt einiger Kommunen aus dem Kreis Warendorf.  
Für die Stadt Oelde ergibt sich eine langfristig wirtschaftliche Entsorgungssicherheit für die eigenen Klärschlammmengen, die Gewährleistung hoher Umweltstandards und die Partizipationsmöglichkeit an zukünftigen technischen und rechtlichen Entwicklungen in einem Gemeinschaftsunternehmen. 

Planungssicherheit für Kinder- und Jugendförderplan 2022-2026

Der Rat beschloss einstimmig, für den neuen Kinder- und Jugendplan, zu dessen Aufstellung die Stadt Oelde verpflichtet ist,   ein Budget in Höhe von  knapp 2,6 Mio. EUR für die Gesamtlaufzeit freizugeben.  Damit werden insbesondere Angebote in der  Alten Post, in der Schulsozialarbeit, die Ausbildungsmesse "Mach mit" oder Leistungen in der Suchtvorbeugung finanziert.  Ausgangspunkt für den neuen Kinder- und Jugendförderplan  ist der zurzeit laufende Kinder- und Jugendförderplan bis 2021 und die bestehenden Verträge mit den  freien Trägern der Jugendhilfe. 

Finanzsituation der Stadt Oelde entwickelt sich stabil

Kämmerer Michael Jathe teilte mit, dass sich die Gewerbesteuerentwicklung  derzeit erfreulich entwickelt. Die Einnahmeerwartung liegt danach derzeit bei rund 21 Mio. EUR (rund 3 Mio. EUR über Haushaltsansatz) und ist auf Nachzahlungen aus den Jahren 2018 und 2019 zurückzuführen. Die Einnahmeseite bleibt jedoch schwierig zu kalkulieren. Im Bereich der Elternbeiträge  für Kitas und Tagespflege wartet die Stadt Oelde noch auf landesweitere Regelungen, weil der Betreuungsrahmen infolge der Pandemie   reduziert war. 

Derzeit gibt es 468 Betriebe, die laufende Gewerbesteuerzahlungen für das Jahr 2021 entrichten. Gegenüber der Zeit „vor Corona“, also im Vergleich zum Steuerjahr 2019, gab es  spürbare Umschichtungen, also Gewinner wie Verlierer der Krise. Einzelhandel außerhalb der Lebensmittelhändler und Discounter sowie Gastronomie sind erkennbar Verlierer. Die Konsumgüterindustrie wie auch die übrigen Bereiche der heimischen Industrie sind dagegen überwiegend robust durch die Krise gekommen. In der Folge hat sich der Trend deutlich sinkender Gewerbesteuern insgesamt in 2021 trotz der 3. Welle nicht weiter verschärft. Es ist vielmehr leichte Entspannung erkennbar.

Spürbare Einnahmeverschlechterungen gibt es derzeit vor allem im Bereich Vergnügungssteuer (Totalausfall des ersten Jahresdrittels) sowie im Bereich der Elternbeiträge für Kitas und OGS. 

Die Entwicklung auf der Aufwandsseite wird wesentlich davon geprägt, dass der Haushalt der Stadt Oelde erst seit dem 19.04.2021 in Kraft ist. Aufgrund der bis dahin geltenden vorläufigen Haushaltsführung haben Ausschreibungen und Auftragsvergaben für wesentliche Neuprojekte des laufenden Haushalts bisher nicht stattgefunden, so dass Erkenntnisse über eventuelle Abweichungen gegenüber der im Haushalt geplanten Kostenentwicklung auf der Aufwandsseite zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen.  Auch bestehen derzeit die Risiken der sich aktuell abzeichnenden deutlichen Kostensteigerung bei Baumaterialien wie Holz oder Baustahl. Die Entwicklung bleibt zu beobachten.

Die Kassenlage weist derzeit einen Kassenkreditbestand von 4 Mio. EUR aus. Wir sind aber optimistisch, diesen zumindest etwa zur Hälfte spätestens zum nächsten Steuertermin am 15.05. wieder zurückführen zu können. 

Kanal- und Straßenbaumaßnahmen "Lange Wende" und "Am Rosendahl" 

Der Rat hat den Weg frei gemacht für die Maßnahme. Die Kosten hierfür betragen rund 4,1 Mio. EUR. Geplanter Start ist im Herbst dieses Jahres. 

Zahlreiche bauplanungsrechtliche Verfahren einstimmig beschlossen

Zahlreiche Bauleitplanverfahren wurden nach Vorberatung im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Wohnen und Digitalisierung zumeist einstimmig verabschiedet. 
Die Verfahren finden Sie hier.