Breite Mehrheit für  Haushalt 2021

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Oelde gestern Abend für den Haushalt 2021. Es ist der erste Haushalt von Bürgermeisterin Karin Rodeheger. 

Vorgesehen sind Aufwendungen von 90,0 Mio. EUR und Erlöse von 85,7 Mio. EUR. Das Defizit in Höhe von 4,3 Mio. EUR kann mit Mitteln der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Daneben sind Investitionen von 28,2 Mio. EUR vorgesehen. Die Steuersätze bleiben unverändert.

Wir haben uns ein sehr ambitioniertes Programm vorgenommen, das wir mit voller Kraft und großem Engagement in diesem Jahr umsetzen wollen.

freut sich Bürgermeisterin Karin Rodeheger und kann dabei auch auf eine personelle Verstärkung in den Bereichen Stadtplanung, Tiefbau und Wirtschaftsförderung setzen.

Die wichtigsten Projekte im Überblick:

• Die Gutschein-Aktion zur Unterstützung des lokalen Handels und der Gastronomie wird neu aufgelegt. Mit der bereitgestellten Summe in Höhe von 60.000 EUR können 300.000 EUR an zusätzlichem Umsatz für die Oelder Innenstadt generiert werden. 
• Für die Oelder Bürgerinnen und Bürger stehen zudem weitere Fördermittel bereit: Die Begrünung von Flachdächern wird weiterhin mit 30.000 EUR pro Jahr gefördert. Neu sind Fördermittel zur Anschaffung privater Lastenräder in Höhe von insgesamt 10.000 EUR.
• Die neue Oelde-Karte soll die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten finanziell schwächer gestellter Bürgerinnen und Bürger erweitern. Aus dem Topf können Berechtigte zum Beispiel Rabatte zum Kauf der Park-Karte für den Vier-Jahreszeiten-Park oder zum Besuch der Volkshochschule oder des Hallenbades erhalten. Dafür stehen zukünftig jährlich 15.000 EUR zur Verfügung, in diesem Jahr aufgrund der Einführung zur Jahresmitte der hälftige Betrag. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Richtlinien zu entwickeln.
• Der SC Germania kann in die Planung für das neue Sportlerheim einsteigen. Der Rat hat 350.000 EUR zur Umsetzung im kommenden Jahr zugesagt.
• Für die bauliche Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses Stromberg stehen vorbehaltlich einer positiven Förderzusage durch das Land NRW 400.000 EUR und für den Anbau an den Lambertuskindergarten 500.000 EUR zur Verfügung.
• Kinder und Jugendliche können sich auf die Umsetzung von zwei lang ersehnten Projekte freuen: die Planungen für den Fahrrad-Parcour in Oelde am Bergelerweg (220.000 EUR) und die Dirtbike-Anlage in Stromberg am Bolzplatz „Im Nebel“ (aus Dorfentwicklungskonzept-Mitteln) gehen voran.   
• Für den Anbau an der Von-Ketteler-Schule am Standort Lette für Zwecke der Offenen Ganztagsschule stehen in diesem Jahr 500.000 EUR und in 2022    320.000 EUR zur Verfügung. Dafür werden Fördermittel in Höhe von 283.000 EUR erwartet.
• Auch in den Baugebieten geht es voran: Hier sind der Start der Erschließungsmaßnahmen für das neue Baugebiet am Tienenbach II in Sünninghausen (100.000 EUR) und für das Oelder Gebiet Weitkamp II (500.00 EUR) vorgesehen.
• Der Anbau des Thomas-Morus-Gymnasiums soll im August abgeschlossen sein (insgesamt 6,65 Mio. EUR; in 2021 4 Mio. EUR.)
• Der Neubau der multifunktionalen Sporthalle startet (1,5 Mio. EUR in 2021 und 9,5 Mio. EUR in den folgenden Jahren). Erste sichtbare Zeichen werden die Abbrucharbeiten der Altimmobilie im Mai sein.   
• Für mobiles Grün auf dem Marktplatz stehen zukünftig 10.000 EUR pro Jahr bereit.
• 5,6 Mio. EUR sollen in diesem Jahr für den Ankauf von Grundstücken zur Erweiterung von Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken aufgewendet werden.
• Der Bereich Kanalisation und Kläranlage stellt einen Investitionsschwerpunkt in den kommenden Jahren dar. In 2021 belaufen sich die Investitionen auf rund 6,3 Mio. EUR. Darunter fällt auch der Start der Erneuerung der Abwasser-Druckrohrleitung vom Pumpwerk Lette zum Klärwerk mit 2 Mio. EUR in diesem Jahr (Kosten dieser Maßnahme insgesamt 7 Mio. EUR).

Die Ausgleichsrücklage der Stadt Oelde beträgt derzeit rund 14,2 Mio. EUR und war in den vergangenen Jahren aufgrund von Haushaltsüberschüssen kontinuierlich angewachsen. Mit der für 2021 zum Defizitausgleich geplanten Entnahme verbleiben immerhin noch rund 9,9 Mio. EUR in der Rücklage.
Der vom Rat gestern verabschiedete Haushalt wird in dieser Woche dem Kreis Warendorf zur Anzeige gebracht.