Gestrige Ratssitzung

Gestern tagten Rat und Hauptausschuss erneut unter Corona-Bedingungen. Wir haben die wesentlichen Punkte für Sie zusammengefasst:

Gutscheinaktion zur Unterstützung des Einzelhandels (Antrag der CDU-Fraktion)

Der Rat der Stadt Oelde hat in seiner Sitzung beschlossen, den örtlichen Einzelhandel sowie die lokale Gastronomie über eine rabattierte Gutscheinaktion auf Initiative des Oelder Gewerbevereins in Höhe von 50.000 € zu unterstützen. Die Mittel werden dabei als einmaliger Zuschuss außerplanmäßig über einen entsprechenden Deckungsvorschlag bereitgestellt. Die Verwaltung wurde vom Rat der Stadt Oelde beauftragt, in Abstimmung mit dem Gewerbeverein ein Verfahren zur zeitnahen Umsetzung abzustimmen.

Hinweis: Weitere Informationen zur Aktion werden wir in Kürze bekanntgeben.

1,37 Mio EUR Überschuss: Jahresabschluss 2019 liegt im Entwurf vor

Stadtkämmerer Michael Jathe stellte in der Ratssitzung  den   Entwurf des Jahresabschluss für das Jahr 2019 vor. Das Haushaltsjahr 2019 schließt dabei mit einem Überschuss in Höhe von 1.370.207,49 EUR ab. Damit hat sich das Ergebnis 2019 gegenüber der Planung zu Jahresbeginn 2019 deutlich verbessert. Der Jahresüberschuss soll in seiner gesamten Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt werden und den Spielraum für die finanziellen Herausforderungen infolge der Corona-Krise erhöhen. Zudem wurden die städtischen Schulden um weitere 3,2 Mio. EUR zurückgeführt auf nunmehr rund 31 Mio. EUR.
Der Rat der Stadt Oelde hat den Entwurf des Jahresabschlusses zur Kenntnis genommen und ihn zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Änderungen im Zahlenwerk sind jedoch nicht mehr zu erwarten, da der Bericht bereits durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgeprüft ist.

Sammelsystem für Laub von kommunalem Baumbestand

Der Rat der Stadt Oelde hat  entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses entschieden, im Jahr 2020 eine Laubsammlung mit rund 15 Standorten in Oelde durchzuführen. Im kommenden Jahr soll die  Laubsammlung um weitere Standorte (vgl Beratungs-  Vorlage ) ergänzt werden, sofern der Rat die erforderlichen Mittel im nächsten Haushaltsplan bereitstellt.

Umgestaltung des Eingangsbereiches des Vier-Jahreszeiten-Parks

Der Rat der Stadt Oelde hat die Planung und Umgestaltung des Haupteingangbereichs im Vier-Jahreszeiten-Park entsprechend der Vorlage beschlossen.

Verkehrssituation Thomas-Morus-Gymnasium (Antrag Bündnis 90 / Die Grünen)

Der Rat der Stadt Oelde hat  folgender Vorgehensweise zugestimmt:

• Es soll ein Konzept erarbeitet werden, in dem parkende Eltern im Bereich der Halteverbotszonen gezielt auf Ihr Fehlverhalten hingewiesen werden. Sollte dieses Vorgehen keinen Erfolg erzielen, müssten über einen längeren Zeitraum gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen werden.
  
• Es sollen Zonenhalteverbote sowie Hol- und Bringzonen eingerichtet werden.
• Zur Verkehrsberuhigung soll im Rahmen des Mobilitätskonzeptes für Oelde die Einrichtung einer Fahrradstraße vorgeschlagen und geprüft werden.
  
  

Bewerbung um die Aufnahme Oeldes in die Liste der Fairtrade Towns (Antrag der SPD-Fraktion)

Der Hauptausschuss hat  den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme der Stadt Oelde in die Liste der Fairtrade Towns mehrheitlich abgelehnt.

Bürgeranregung zur Einführung eines "Tages der Pflege"

Auf Antrag der Mitarbeitervertretung des Kardinal-von-Galen-Heimes hat der Hauptausschuss beschlossen, ab dem kommenden Jahr in Oelde einen "Tag der Pflege" zu veranstalten. Laut der vortragenden Antragstellerin Frau Brinkhaus hätten bereits zahlreiche Einrichtungen einer Teilnahme zugesagt. Ziel sei es, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, "wie wichtig gutes Pflegepersonal für die Stadt ist und welche besondere Verantwortung auf den Schultern jeder einzelnen Pflegeperson lastet." Darüber hinaus sollen Interessierte einen Einblick in das Berufsfeld der Pflege erhalten.

Maßnahmenfreigabe zur baulichen Ertüchtigung des Feuerwehr-Gerätehauses Stromberg und Freigabe zur Beantragung von Fördermitteln

Der Rat erteilte einstimmig die  grundsätzliche Maßnahmenfreigabe zur baulichen Ertüchtigung des Feuerwehr-Gerätehauses Stromberg mit dem Ziel, die im Brandschutzbedarfsplan aufgezeigten baulichen Defizite abzustellen. Die Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021. Dieser Beschluss dient der Schaffung der formalen Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln für die Baumaßnahme.

Letzte Sitzung in dieser Wahlzeit

Gestern fand die letzte Ratssitzung in dieser Wahlzeit statt. Bürgermeister Karl-Friedrich Knop bedankte sich  bei den Ausschuss-Vorsitzenden für deren Engagement in den zurückliegenden Jahren. Zugleich war es die letzte Ratssitzung unter Leitung von Bürgermeister Karl-Friedrich Knop. Die offizielle Verabschiedung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Seine Amtszeit endet am 31. Oktober 2020.
Die Amtszeit seines Nachfolgers / seiner Nachfolgerin beginnt am 1. November 2020.