Gestrige Ratssitzung

Am gestrigen Montag trat der neue Rat der Stadt Oelde zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Wir haben hier die wichtigsten Ergebnisse für Sie zusammengestellt: 

Gebühren 2021 sollen leicht sinken

Die Familie Mustermann soll im kommenden Jahr leicht entlastet werden. Die Gebühren für Schmutzwasser, Oberflächenentwässerung und Abfallentsorgung sollen 2021 um knapp 12 Euro  sinken. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Verwaltung in der Sitzung vorgestellt. Der Beschluss über die Gebühren 2021 soll in der nächsten Ratssitzung am 17. Dezember 2020 fallen. 

Positives Jahresergebnis trotz Liquiditätsabfluss

Kämmerer Michael Jathe stellte eine Prognose zum Jahresabschluss 2020 vor. Zu Jahresbeginn kalkulierte die Stadt Oelde noch mit einem Minus von 5,5 Mio. EUR. Durch Minderausgaben im laufenden Jahr konnte dieses Minus auf aktuell 2,3 Mio. EUR zurückgeführt werden. Nun stellte Jathe einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,4 Mio. EUR in Aussicht. 
Die Freude der Ratsmitglieder hielt sich dennoch in Grenzen, denn Jathe machte deutlich, dass das Plus nur buchhalterisch zustande kommt. Der Überschuss entsteht aufgrund rechtlicher Vorgaben des Landes NRW zur Verbuchung von Corona-Schäden. 
Der Corona-bedingte Schaden (insbesondere geringere  Gewerbesteuer-Einnahmen) beträgt rund 7,8 Mio. EUR. Von Bund und Land erwartet die Stadt Oelde rund 4 Mio. EUR an Kompensationsleistungen. Damit werden die Corona-bedingten Schäden auf 3,8 Mio. EUR reduziert. 
Das Land NRW sieht nunmehr vor, diesen „Restschaden“ aus dem Jahresergebnis auszubuchen, sodass das negative Jahresergebnis von rund -2,3 Mio. EUR in einen Überschuss in Höhe von rund  1,4 Mio. EUR verwandelt wird.  Dieses Ergebnis trifft jedoch keine Aussage zur Liquidität: rund 15 Mio. EUR an Liquidität sind in diesem Jahr abgeflossen, seit Mitte des Jahres nimmt die Stadt Oelde dauerhaft Kassenkredite in Anspruch, um laufende Verbindlichkeiten bedienen zu können. 

Beigeordneten-Stelle wird nicht ausgeschrieben

Der Rat hat den Antrag einer Fraktion auf Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten / des Kämmerers in nicht-öffentlicher Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Die Wiederwahl des Amtsinhabers ist nun für den 17. Dezember 2020 vorgesehen. 

Digitale Ausstattung an Oelder Schulen 

Auf Anfrage teilte die Verwaltung mit, dass aktuell knapp 350 mobile Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer angeschafft werden sowie rund 400 Notebooks als Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler, die daheim über keine ausreichende Ausstattung für das Home-Schooling verfügen. Zudem wurden insbesondere die Grundschulen mit Kamera- und Tontechnik ausgestattet, um zur Vermittlung von Lerninhalten Videos produzieren zu können. Das Schulserver-System IServ, das in diesem Jahr neu eingeführt wurde, ist in den vergangenen Monaten zur zentralen Plattform geworden. Bis zu 300.000 Zugriffe im Up- und Download werden zeitweilig pro Tag registriert. 

Corona-Impfzentrum im Kreis Warendorf 

Bürgermeisterin Karin Rodeheger teilte mit, dass die Standortentscheidung der Kreisverwaltung für das Impfzentrum im Kreis Warendorf in Kürze erwartet wird. Da zahlreiche logistische Voraussetzungen zu erfüllen seien, sei mangels geeigneter Immobilien eine Standortentscheidung für Oelde nicht zu erwarten. Wichtig sei in diesem Fall jedoch, dass die Impfung auch immobiler Personen sichergestellt werde. Hier sehe sie auch die Stadt Oelde in der Verantwortung. 

Anpassung der Abfallsatzung zur Einführung der Gelben Tonne

Die neue Abfallentsorgung sieht die Einführung der Gelben Tonne ab dem kommenden Jahr vor. Sie löst die gelben Säcke ab. Die Haushalte werden zu Beginn des neuen Jahres mit neuen Tonnen ausgestattet. Im Regelfall werden 240-Liter-Entsorgungsgefäße zur Verfügung gestellt.  Die Abfuhr erfolgt alle vier Wochen und ist weiterhin kostenlos. 

Rat stellt auf digitale Ratsarbeit um / Hauptsatzung und Geschäftsordnung geändert

Der Rat beschloss die Änderung der Hauptsatzung, u.a. zur Einführung eines Sitzungsgeldes für Ausschuss-Vorsitzende. Eine Änderung der Geschäftsordnung ermöglicht zukünftig die rechtssichere digitale Einladung zu Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hatte der Rat beschlossen, auf die digitale Gremienarbeit umzustellen. Auf schriftliche Einladungen mit umfangreichen Beschlussvorlagen kann damit ab sofort verzichtet werden.