Ratssitzung vom 04. Mai

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie

In der Sitzung stellte Kämmerer Michael Jathe die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dar. Der diesjährige Haushalt war bereits mit einem geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von 5,6 Mio. EUR vom Rat im Dezember 2019 beschlossen worden. Über 10 Mio. Euro betrug zu dieser Zeit die Rücklage der Stadt Oelde, aus der das Defizit ausgeglichen werden sollte.

Nach heutigem Stand wird sich das Defizit um rund 10 Mio EUR auf ca. 15,6 Mio. EUR erhöhen. Das Defizit infolge der Corona-Pandemie ist insbesondere auf Steuerausfälle und Mehraufwendungen zurückzuführen.

Bürgermeister Karl-Friedrich Knop und Stadtkämmerer Michael Jathe stellten dem Rat zwei Listen mit Einsparungsmöglichkeiten zur weiteren Beratung bereit.
Eine Liste bezieht sich auf die laufenden Aufwendungen, die zweite auf die geplanten Investitionen der Stadt Oelde.

Sie machten deutlich, dass gemeinsam mit den Fraktionen ein Weg gefunden werden müsse, der
- vertretbare Einsparungen realisiert,
- nachhaltige Investitionen in die Stadtentwicklung ermöglicht und
- die Neuverschuldung mit Blick auf zukünftige Generationen verantwortbar gestaltet. 

In der Sitzung machten die Fraktionen deutlich, dass über die Einsparungsmöglichkeiten zunächst fraktionsübergreifend beraten werden soll.

Eine abschließende Entscheidung, welche Aufwendungen aus den Vorschlagslisten für das Jahr 2020 verschoben oder gestrichen werden, soll in der Ratssitzung am Montag, den 22. Juni 2020, erfolgen.

Weitere Informationenen (Statement des Kämmerers)

Erweiterung AUREA

Der Rat der Stadt Oelde hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, die durch den Aufsichtsrat erfolgte Beauftragung der Geschäftsführung der AUREA GmbH, zu unterstützen, die Weiterentwicklung des interregionalen Gewerbegebietes AUREA – Das A2 Wirtschaftszentrum im Sinne wirtschaftlicher und zukunftsorientierter Zielsetzungen zu prüfen und vorzubereiten.

Derzeit werden im Wirtschaftsplan der AUREA - Das A2-Wirtschaftszentrum GmbH keine Mittel zum Grunderwerb, zur Erschließung und zum Ausbau des sog. 3 Bauabschnittes freigegeben.

Der Rat beauftragt die Geschäftsführung, den Gesellschaftern (Rheda-Wiedenbrück, Herzebrock-Clarholz und Oelde) die Erweiterungsoptionen vorzustellen und hierfür insbesondere die Voraussetzungen und Folgen in haushaltswirtschaftlicher, planerischer und rechtlicher Hinsicht sowie die strategische Ausrichtung des Gebiets / der Gebietsteile umfassend darzustellen.

Unterstützung der Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen"

Der Rat der Stadt Oelde hat sich mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür ausgesprochen, die Initiative“ Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ zu unterstützen.

Hintergrund der Initiative ist die Bereitschaft der Kommunen, Flüchtlinge aufzunehmen und damit für Menschen, die in den überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln auf Rettung in höchster Not warten, ein sicherer Hafen zu sein. Angesichts der menschenunwürdigen Unterbringung von über 40.000 Menschen, darunter viele Kinder und unbegleitete Jugendliche, in den unzureichenden Lagern gilt es, einer humanitären Katastrophe vorzubeugen und ein deutliches Zeichen der Solidarität zu senden.

Der Rat der Stadt Oelde hat den Bürgermeister beauftragt, die konkrete Bereitschaft zur Hilfe den Verantwortlichen in Land und Bund mitzuteilen.

Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt jedoch ausdrücklich unter dem Vorbehalt der örtlichen Gegebenheiten und der auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Land.

Fortsetzung Masterplan Innenstadt

Die Entscheidung zur Fortsetzung des Masterplans Innenstadt hat der Rat der Stadt Oelde in die Juni-Sitzung am Montag, den 22. Juni 2020, verschoben.
Die Fortführung der Maßnahme soll im Gesamtkontext der Einsparungsmaßnahmen mitbetrachtet werden.