Elternbeitragszahlung wird ausgesetzt

Gute Nachricht für Eltern
Eltern sollen Kita-, Tagespflege— und OGS-Beiträge nur für diejenige Zeit zahlen, in denen die entsprechende Einrichtung geöffnet war und Leistungen hätten in Anspruch genommen werden können.
Soweit infolge der coronabedingten Schließung der jeweiligen Einrichtung  dies nicht möglich ist, ist von den Eltern und Erziehungsberechtigten auch der entsprechende Beitrag zeitanteilig nicht zu entrichten.
Eine entsprechende Regelung gilt kreisweit und wurde heute zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern der Kommunen im Kreis Wanredorf gemeinsam getroffen.

Wir wissen, dass wir den Eltern im Moment mit der Betreuung der Kinder sehr viel abverlangen. Sie leisten einen erheblichen solidarischen Beitrag für die Gemeinschaft und verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung.
Wir werden daher  auf die Beiträge der Eltern  verzichten, auch wenn die Kosten für die Kinderbetreuungsangebote mit der Schließung im Wesentlichen unverändert fortbestehen. 
(Bürgermeister Karl-Friedrich Knop)

Zum Verfahren

• Elternbeiträge werden für April  nicht mehr eingezogen. Selbstzahler werden gebeten, ihren Dauerauftrag  zu stoppen bzw. eine Einzelüberweisung nicht mehr zu veranlassen. Eltern, die eine Überweisung nicht mehr stoppen können, erhalten eine Erstattung.
  
• Überzahlte Beiträge für den Monat März werden zu einem späteren Zeitpunkt anteilig erstattet (16. bis 31. März 2020).
  
•  Sollte die coronabedingte Schließung über April hinaus andauern, gilt Entsprechendes auch für den jeweiligen Folgemonat, in dem die Einrichtungen weiterhin noch geschlossen sind.
  

Aus Vereinfachungsgründen wird daher zunächst die Erhebung / bzw. Einziehung der jetzt anstehenden Beiträge für den kommenden Monat April ausgesetzt – und zwar sowohl für Kindertagesstätten, Tagespflegeangebote wie auch  für  OGS.
Zu einem späteren Zeitpunkt,  wird die Stadt Oelde dann  eine taggenaue Abrechnung  der Beiträge entsprechend der zeitanteiligen Einrichtungsschließungsdauer einschließlich des Monats März vornehmen.  

Die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Oelde haben dieser Vorgehensweise heute zugestimmt. Der Verzicht auf die Erhebung von Gebühren ist kein  Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern erfordert einen politischen Beschluss. In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden soll eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, die zu einem späteren Zeitpunkt durch den Rat der Stadt Oelde zu genehmigen ist.
Über die Elternbeiträge werden rund 17 % der Gesamtkosten der Kinderbetreuung in Oelde finanziert.