Gestrige Ratssitzung

Der Rat der Stadt Oelde hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag, den 17. Dezember, in der Aula der Gesamtschule Oelde getagt. Die wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier im Überblick:

Wahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Oelde

Der Rat der Stadt Oelde hat Herrn Michael Jathe mehrheitlich bei 21 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen erneut zum Ersten Beigeordneten gewählt. Herr Jathe wird  ab dem 15. April 2021 weitere acht Jahre Erster Beigeordneter der Stadt Oelde und allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin sein.

Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat der Stadt Oelde mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Fortschreibung des auslaufenden Klimaschutzkonzeptes durch ein externes Planungsbüro zu beauftragen.

Papierloser Sitzungsdienst für sachkundige Bürgerinnen und Bürger

Der Rat der Stadt Oelde hat  einstimmig beschlossen, den digitalen Sitzungsdienst für sachkundige Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Diese sollen zukünftig grundsätzlich an der digitalen Gremienarbeit teilnehmen. Als Ausgleich erhalten die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger einen Zuschuss in Höhe von 10,00 EUR pro Sitzung, an der sie teilgenommen haben. Die Gesamthöhe des Zuschusses ist auf 60,00 EUR im Jahr beschränkt.

Gebühren für 2021 beschlossen

Der Rat der Stadt Oelde hat der geplanten Gebührenkalkulation einstimmig zugestimmt. Damit sinken die Gebühren für Familie Mustermann um rund 12,00 €.
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Zeit zum Handeln ist jetzt!  -  Haushaltseinbringung 2021

Bürgermeisterin Karin Rodeheger stellte gestern Abend den Haushaltsplan-Entwurf für das kommende Jahr vor. Die Gesamtaufwendungen liegen bei 89,7 Mio. EUR und damit 1,4 Mio. EUR über dem Vorjahresniveau. Die Ertragserwartung bleibt hingegen mit 80,71 Mio. EUR deutlich dahinter zurück. Steuererhöhungen sind im kommenden Jahr nicht vorgesehen.
Der Haushaltsplan-Entwurf weist nach der Aussonderung der Corona-bedingten Schäden in Höhe von 4,78 Mio. EUR noch ein Defizit von 4,21 Mio. EUR aus. Die Jahresüberschüsse aus Vorjahren ermöglichen dabei den fiktiven Haushaltsausgleich durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage der Stadt.
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