„Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“

Bürgermeisterin Karin Rodeheger stellte gestern Abend den Haushaltsplan-Entwurf für das kommende Jahr vor. Die Gesamtaufwendungen liegen bei 89,7 Mio. Euro und damit 1,4 Mio. EUR über dem Vorjahresniveau. Die Ertragserwartung bleibt hingegen mit 80,71 Mio. Euro deutlich dahinter zurück. Steuererhöhungen sind im kommenden Jahr nicht vorgesehen.

Der Haushaltsplan-Entwurf weist nach der Aussonderung der Corona-bedingten Schäden in Höhe von 4,78 Mio. Euro noch ein Defizit von 4,21 Mio. Euro aus. Die Jahresüberschüsse aus Vorjahren ermöglichen dabei den fiktiven Haushaltsausgleich durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage der Stadt.

Im Bereich der Aufwendungen schlagen u. a. steigende Kosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen sowie erhöhte Personalaufwendungen zu Buche. Der neue Stellenplan weist rund 15 neue Planstellen aus. Diese fangen dringende Mehrbedarfe zur Bekämpfung der Pandemie sowie im Bereich der Stadtplanung und des Tiefbaus auf. Aufgrund neuer Vorgaben waren zudem zusätzliche Stellen im Rettungswesen zu schaffen, die jedoch refinanziert werden durch Leistungen der Krankenkassen. Darüber hinaus sind die Stellen teils befristet.

Bürgermeisterin Rodeheger machte deutlich, dass es wichtig sei, auch und gerade in Zeiten der Pandemie starke Impulse für die weitere Stadtentwicklung zu setzen – auch zur Stärkung der heimischen Wirtschaft.

Die Verwaltung schiebt eine Bugwelle an geplanten Investitionen vor sich her. Dabei handelt es sich nicht um Luxus-Investitionen, sondern um Maßnahmen, die insbesondere im Tiefbau dringend erforderlich sind. Hierfür fehlte jedoch bislang das Personal. Angesichts jährlich steigender Kosten im Bereich des Hoch- und Tiefbaus macht es Sinn, in einer Kraftanstrengung viele dieser Maßnahmen in den kommenden Jahren konzentriert umzusetzen. Mit jedem Jahr, das verstreicht, werden diese Maßnahmen nur unnötig teurer.

so Rodeheger. 

Der Schwerpunkt des über 27 Mio. Euro umfassenden Investitionsplanes liegt im Bereich der städtischen Infrastruktur. Im Bereich Schulen und Kindertagesstätten werden u. a. die Fertigstellung des Anbaus am Thomas-Morus-Gymnasium (4 Mio. Euro), die weitere Sanierung der Von-Ketteler-Grundschule, Maßnahmen an der Edith-Stein-Schule sowie OGS-Erweiterungsmaßnahmen in Lette und Stromberg (1 Mio. Euro), diverse Maßnahmen an der Gesamtschule (850.000 Euro) sowie der Gruppenanbau und die Gebäudesanierung des Lambertuskindergartens Stromberg (ca. 600.000 Euro) realisiert. 

Rund 7,1 Mio. EUR werden für den Flächenankauf und die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete investiert. Diese Vorfinanzierung kommt der Bevölkerung und der Stadt als Wirtschaftsstandort zugute und wird in künftigen Haushaltsjahren zu entsprechenden Rückflüssen führen.

223.000 EUR werden in den weiteren Ausbau digitaler Medien und Unterrichtsmöglichkeiten an den Schulen investiert. Darüber hinaus sind über 6 Mio. Euro für Maßnahmen des Kanalbaus und für Abwasserpumpanlagen sowie 2,7 Mio. Euro für Straßenbauprojekte eingeplant.

Die Einnahmeseite des Haushaltes 2021 ist bewusst konservativ veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ertragserwartungen aus der Gewerbesteuer (-2,2 Mio. EUR) und aus dem Anteil an der Einkommensteuer (-1,4 Mio. EUR) geringer angesetzt.

Den Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können wir nur durch eine zurückhaltende Haushaltsaufstellung begegnen – wenngleich, ein wenig Optimismus ist schon eingeplant.

erläutert Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Michael Jathe.

Die Ausgleichsrücklage wächst aufgrund der Haushaltsüberschüsse aus Vorjahren zum Jahresende 2020 auf 14,17 Mio. Euro an und wird eingesetzt, um die Fehlbeträge in den kommenden Haushaltsjahren abzufedern.

Der Rat hat den Haushaltsplanentwurf am 17. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen. Er soll nach Beratung im Finanzausschuss und Ausschuss für Wirtschaftsförderung vom Rat in der Sitzung am 22. Februar 2021 verabschiedet werden.