Februar 2025: Rat entspricht Bürgerbegehren

ZUE kommt nicht

Der Rat der Stadt Oelde hat am 24.02.2025 dem Bürgerbegehren gegen die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW entsprochen und einstimmig   beschlossen, die Ratsbeschlüsse vom 1. Juli 2024 (Zustimmung zum Projektvorhaben und Flächenbereitstellung) aufzuheben. 

Als Grund führte Bürgermeisterin Karin Rodeheger u.a. rückläufige Flüchtlingszuweisungen an. Auch sei die erforderliche bürgerschaftliche Akzeptanz im Lichte der bedauerlichen Anschläge nur schwer erreichbar.

Die Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes zur Erhöhung des Sicherheits- und Ordnungsempfindens in der Bürgerschaft wurde in der vorstehenden Sitzung nicht beschlossen – diese stand unter dem Vorbehalt, dass die ZUE in Oelde realisiert wird.