Bürgerbegehren ZUE

Bürgerbegehren gegen Zentrale Unterbringungseinrichtung


Der Rat der Stadt Oelde hat  dem Bürgerbegehren   in seiner Sitzung am 24. Februar 2025  entsprochen und seine Beschlüsse vom 1. Juli 2024 aufgehoben. 
Das  Verfahren  ist damit  beendet.  Die Planungen sahen die Errichtung und den Betrieb  einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für die Dauer von 10 Jahren  vor.  


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Man helping his freinds to make the language tasks
Photographee.eu, © Katarzyna Bialasiewicz photographee.eu

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Pressemitteilungen

Alle Mitteilungen zum Thema

Chronologie

Jan. 2024Bezirksregierung  fragt   ZUE in Oelde an
Frühjahr 2024Prüfung der Anfrage durch die Verwaltung
3.  Juni  2024Vorstellung im Rat der Stadt Oelde   (Präsentation  der Sitzung)
10. Juni 2024Bürger-Informationsveranstaltung   (Präsentation der Veranstaltung)
1. Juli 2024Beschluss des Rates zur Errichtung einer ZUE in Oelde   (Beschlussvorlage  und   Präsentation)
29. Juli 2024Eingang des Antrags auf Einleitung eines Bürgerbegehrens
4. Nov. 2024Rat erklärt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens   (Beschlussvorlage)
2. Jan. 2025Frist zur Übergabe der Unterschriftslisten
Januar 2025Prüfung der Unterschriften durch das Wahlamt 
Januar 2025Erforderliche Unterschriftenanzahl ist erreicht 
24. Februar 2025Rat stellt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. 
Rat entspricht dem Bürgerbegehren und hebt die Beschlüsse vom 1. Juli 2024 auf. 

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