Fragen & Antworten

In Oelde soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 400 geflüchtete Menschen gebaut werden. Die ZUE soll am Ortseingang  Ennigerloher Straße zehn Jahre lang betrieben werden.  Betreiber der ZUE ist das Land NRW, das auch alle Kosten trägt. Der Rat hat der Einrichtung einer ZUE im Stadtgebiet mehrheitlich zugestimmt. Gegen die Errichtung der ZUE richtet sich ein Bürgerbegehren.

Die ZUE würde an der Ennigerloher Straßen entstehen. Hierfür würde eine neue Zufahrt an der Ennigerloher Straßen errichtet werden. Die entsprechende Zusage des Straßenbaulastträgers liegt inzwischen vor. Die bestehende verkehrliche Anbindung über den Westrickweg auf das Gelände wäre nicht ausreichend groß zum Betrieb einer ZUE und soll auch zum Schutz der Anwohner  nicht mehr  genutzt werden. 

Angedachtes Gelände  mit der benötigten Fläche; die städtische Wohnanlage  (im Bild oben rechts)   soll Bestandteil der ZUE werden. 

Eine   ZUE ist eine Einrichtung des Landes NRW. Geflüchtete Menschen werden hier für 3 bis 24 Monate untergebracht (bis sie zum dauerhaften Aufenthalt einer Kommune zugewiesen werden). Bewohner*innen von ZUEs werden verpflegt,  sozialpädagogisch und medizinisch betreut und sind nicht auf städtische Einrichtungen wie Kitas, Schulen etc. angewiesen.   In der ZUE in Oelde würden bis zu 400 Personen wohnen, die wegen Krieg und Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung flüchten mussten.   Für die geflüchteten Menschen ist eine ZUE nach der Erstaufnahmeeinrichtung die zweite Station in Deutschland. In einer ZUE werden sie unter Begleitung von Sozialarbeiter*innen mit den deutschen Gepflogenheiten vertraut gemacht. Es finden erste Schritte der Integration statt, während sie auf die Zuweisung in eine Kommune warten.

Während eine ZUE also eine Landeseinrichtung für den vorübergehenden Aufenthalt ist, wohnen in   städtischen Flüchtlingsunterkünften Personen, die einer Kommune zum dauerhaften Aufenthalt    zugewiesen wurden. Hier leben diese selbstständig, die Kinder besuchen städtische KiTas und Schulen. Die medizinische Versorgung erfolgt durch die Oelder Hausärzte.   Ziel ist die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt und die Stadtgesellschaft. 

Durch die Errichtung der ZUE würde die Zahl der geflüchteten Menschen sinken, die in Oelde dauerhaft aufgenommen werden müssen. Denn Oelde ist gesetzlich verpflichtet, die vom Land NRW zugewiesenen geflüchteten Menschen aufzunehmen, unterzubringen und mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. Mit dem Betrieb der ZUE würde   die Zuweisung weiterer Menschen um die Kapazität der ZUE reduziert, also um 400 Personen.

Bei mehreren Bürgerveranstaltungen im Juni 2024 wurde deutlich, dass einige Bürger*innen eine Verschlechterung der Sicherheitslage befürchten.   Weil die Stadt Oelde diese Bedenken ernst nimmt, hat die Verwaltung   ein Konzept entwickelt, um die geplante Einrichtung bestmöglich in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Das Konzept umfasst unter anderem die folgenden Maßnahmen:
Der   kommunale Sicherheitsdienst soll ausgeweitet   werden. Um auch dem Informationsbedarf der Oelder*innen Rechnung zu tragen, würde außerdem eine   zentrale Kontaktstelle   eingerichtet. An diese können sich Bürger*innen jederzeit mit Fragen, Unsicherheiten und Bedenken wenden.
Dieses soll einen   schnellen Austausch zwischen Bevölkerung, Stadt, Bezirksregierung (als Betreiber der ZUE) und Sicherheitsbehörden    sicherstellen.
Durch aktives Zugehen auf die ZUE können gemeinsame Angebote von Stadt und ZUE wie beispielsweise Informations-, Austausch- und Lehrformate präventiv etwaigen Sicherheitslagen entgegenwirken.

KiTas    könnten entlastet werden, weil die in einer ZUE lebenden Kinder innerhalb der ZUE betreut werden. Dadurch steigt der Druck in den städtischen Betreuungseinrichtungen nicht weiter, die bereits wegen Fachkräftemangel und enger Raumkapazitäten überlastet sind.
Auch das   Schulsystem, das mit knappen Kapazitäten und Belastungsgrenzen zu kämpfen hat, würde durch die ZUE entlastet werden, da Kinder  einer ZUE nicht schulpflichtig sind, sondern Bildungsangebote innerhalb der Einrichtung nutzen.
Nicht zuletzt kann auf die   Schaffung weiterer Unterkünfte   zur Unterbringung von geflüchteten Menschen nach Inbetriebnahme der ZUE in Oelde verzichtet werden.
Auch der   städtische Haushalt   würde durch eine ZUE entlastet werden. Während der Betriebsdauer von 10 Jahren können rund 12,4 Mio. EUR eingespart werden. 

In einer ZUE bekommen die geflüchteten Menschen eine Verfahrensberatung, eine psychosoziale Erstberatung und werden vollverpflegt. Zudem gibt es eine Sanitätsstation.
Ein Betreuungsdienst ist rund um die Uhr vor Ort – an allen Tagen in der Woche. Die Bewohner*innen können ihren Tag durch Angebote wie Kinderspielstube, Sportaktivitäten und Deutschkurse strukturieren. Sie haben immer eine Ansprechperson für alle Anliegen vor Ort.
Das Gelände ist umzäunt, die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen es aber jederzeit verlassen und betreten. Ein Sicherheitsdienst ist jederzeit vor Ort. Ein/e Umfeldmanager/in übernimmt als feste Ansprechperson die Mittlerfunktion zwischen ZUE, Nachbarschaft und Bürgerschaft der Kommune.

Die ZUE in Oelde würde   für eine Dauer von zehn Jahren   betrieben. Eine Verlängerung wurde ausgeschlossen. Danach übernimmt der Grundstückseigentümer das Gelände.

Nach Inbetriebnahme der ZUE würde die Zuweisung der nächsten 400 Geflüchteten an die Stadt Oelde ausgesetzt. Dadurch    gäbe es mehr Kapazitäten, um die bereits in Oelde lebenden Personen, wie früher üblich, eng sozialpädagogisch zu betreuen. Diese gute Begleitung ist infolge der hohen Zuweisungszahlen in den letzten Monaten nicht mehr leistbar gewesen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass eine enge Begleitung eine schnellere Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt gewährleisten kann und insofern notwendig ist.

Die Gebäude der bestehenden städtischen Flüchtlingsunterkunft am Westrickweg würden in die geplante ZUE integriert werden.   Da die Zuweisung von geflüchteten Menschen nach Oelde weiterhin auf stabilem Niveau erfolgt, plante die Stadt zunächst die Erweiterung der städtischen Einrichtung am Westrickweg. Weil das wegen der geplanten ZUE dort nicht mehr möglich sein wird, sollen diese Kapazitäten nun am Ruthenfeld geschaffen werden. Die Schaffung ist zeitnah erforderlich, weil bis zur Eröffnung der ZUE noch mindestens eineinhalb Jahre vergehen werden. 

In den vergangenen Jahren war es oftmals möglich, die geflüchteten Menschen dezentral in Wohnungen oder Häusern unterzubringen, die angemietet oder erworben wurden. Dieses ist aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage nicht länger möglich. Zugleich sind die bestehenden städtischen Flüchtlingsunterkünfte am Rande ihrer Kapazitäten.
Eine Unterbringung in Turnhallen u. ä. scheidet mit Blick auf die Bedarfe der geflüchteten Menschen und der regulären Nutzer*innen jener Gebäude als Alternativlösung aus.
Auch perspektivisch würde die Stadt Oelde ohne ZUE darauf angewiesen sein, zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Personen vergleichsweise große zentrale Unterbringungseinrichtungen zu schaffen. 
Daher ist eine   ZUE eine sinnvolle Option zur Entspannung der belasteten Unterbringungssituation   in unserer Stadt.

Sollte die ZUE nicht errichtet werden können, würde der Stadt Oelde weiterhin eine hohe Zahl an Geflüchteten zugewiesen, für deren dauerhaften Aufenthalt die Stadt sorgen müsste.
Die bestehenden Belastungen des Wohnungsmarkts, der Kindertagesstätten und Schulen würden sich möglicherweise verschärfen, da sich die Zuwanderung weiterhin auf hohem Niveau bewegt.
Durch Umweltkatastrophen, Hungersnöte und der sich verschärfenden Lage in Nahost ist aktuell nicht mit einer kurzfristigen Entspannung der Lage zu rechnen.

Die Verwaltung befürwortet die Einrichtung einer ZUE über die Anrechnung hinaus aus nachfolgenden Gründen: 
Insgesamt erwartet die Verwaltung, dass sich die  bestehenden Belastungen im Bereich der Unterbringung, der Kindertagesstätten und der Schulen nicht weiter zu verschärfen werden: 

Entlastung der Unterbringungssituation
Die kommunale Unterbringung der Flüchtlinge gestaltet sich zunehmend schwierig. In den Unterbringungseinrichtungen der Stadt leben mit Stand vom 15.05.2024 306 Personen, die aufgrund ihres rechtlichen Status berechtigt sind, sich auf dem freien (bzw. geförderten) Wohnungsmarkt selbst mit Wohnraum zu versorgen, was aufgrund der Wohnungsknappheit in diesem Segment jedoch nicht im wünschenswerten Umfang gelingt. Mit der Einrichtung einer ZUE und der dadurch sinkenden Aufnahmeverpflichtung der Stadt Oelde würde die Unterbringungssituation sukzessive entlastet, da Plätze, die in städtischen Unterbringungseinrichtungen bei Auszügen frei werden, nicht mehr nachbesetzt werden müssen. Mittelfristig können einzelne Einrichtungen freigezogen und die Standorte beispielsweise durch die Schaffung von gefördertem Wohnraum dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. 

Entlastung der Kindertagesstätten und Tagespflegestellen
In den letzten 10 Jahren hat sich in Oelde aufgrund von Arbeitsmigration und Flüchtlingszuzug ein zusätzlicher Bedarf an Kindertagesbetreuung für 316 Kinder im Alter bis zu 6 Jahren ergeben. Dieser Bedarf konnte bisher zeitnah gedeckt werden, jedoch steigt die Zahl der Kinder im Kindergartenalter weiter an. Im kommenden Kindergartenjahr wird eine Steigerung um 26 % erwartet, was bedeutet, dass mindestens 1.563 Kinder betreut werden müssen, davon rund 950 Kinder im Alter von über 3 Jahren. Alleine infolge des Ukrainekriegs sind 2022/2023 weitere 80 Kinder mit Betreuungsanspruch nach Oelde gekommen. Das entspricht einem zusätzlichen Platzmehrbedarf im Umfang der Kapazität einer viergruppigen Kindertageseinrichtung in einem Zeitraum von nur einem Jahr. Bedingt durch Flucht und Arbeitsmigration sind im laufenden Kita-Jahr 2023/2024 weitere 46 Kinder zugezogen, für die ab August 2024 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Trotz Erweiterungen und Neubauten von Kindertageseinrichtungen reichen die Kapazitäten nicht mehr aus, um den steigenden Bedarf zu decken. Besonders im Ü3- Bereich werden zusätzliche Betreuungsplätze benötigt. Das Jugendamt arbeitet daran, weitere Betreuungsplätze zu schaffen, jedoch gestaltet sich dies aufgrund des Fachkräftemangels und der begrenzten Raumkapazitäten immer schwieriger. Sollte der Zuzug von Familien mit Kindern im Kindergartenalter weiterhin anhalten, müssen neue Einrichtungen gebaut und bestehende erweitert werden. Dies würde hohe Bauinvestitionen und steigende Betriebskosten mit sich bringen. Der Fachkräftemangel belastet die Ausbaubemühungen der Stadt zunehmend. Es besteht die Herausforderung, den künftigen Zusatzbedarf an Betreuungsplätzen durch neue Einrichtungen abzudecken und gleichzeitig qualifiziertes Personal zu finden. 

Entlastung des Schulsystems
Trotz konstanter Geburtenzahlen sind die Schülerzahlen an den Oelder Schulen aufgrund von Arbeitsmigration und Flüchtlingszuwanderung in den vergangenen Jahren gestiegen. Dies hat den positiven Effekt, dass alle Schulstandorte gesichert sind, wobei die Lambertus-Grundschule in Stromberg sogar von einer zweizügigen zu einer dreizügigen Grundschule angewachsen ist. Diese Entwicklung führt jedoch zu neuen und veränderten Herausforderungen für das Schulsystem und den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen. Aktuell werden an den Oelder Grund- und Weiterführenden Schulen rund 3.050 Schülerinnen und Schüler unterrichtet – 200 mehr als vor drei Schuljahren. Die Einschulungszahlen werden voraussichtlich bis 2027 weiter leicht ansteigen. An fast allen Schulen sind die vorhandenen Klassenraumkapazitäten ausgeschöpft, insbesondere aufgrund der steigenden Nachfrage im Offenen Ganztagsgrundschulbereich. Die Klassengrößen bewegen sich bereits am oberen Limit der zulässigen Bandbreiten. An der Gesamtschule können derzeit für die kommende Jahrgangsstufe 9 keine Kinder mehr aufgenommen werden, weshalb nicht jedem Kind unmittelbar bei Zuzug ein Schulplatz zugewiesen werden kann. Kinder, die entweder durch Flucht oder durch Arbeitsmigration ihrer Eltern nach Oelde gekommen sind, erhöhen die Heterogenität der Schülerschaft. Derzeit befinden sich an den Oelder Schulen rund 120 Kinder in der Erstförderung, die dem grundlegenden Erwerb der deutschen Sprache dient. Die Integration und Sprachförderung stellen die Schulen vor eine Vielzahl von Herausforderungen, die über den klassischen Auftrag der Bildungsvermittlung hinausgehen. Die Schulleitungen und Kollegien der Oelder Schulen haben große Anstrengungen unternommen und sich diesen Herausforderungen gestellt. Sie sehen jedoch die zumutbaren Belastungsgrenzen mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen als erreicht an.  

Der Betrieb mit den drei Bausteinen Betreuung, Verpflegung und Sicherheit wird dagegen an externe Dienstleister vergeben. Ein Betreuungsdienst und ein Sicherheitsdienst sind jederzeit vor Ort (24/7). 

Der Dienstleister übernimmt insbesondere folgende Aufgaben: 

• Unterhaltung und Betrieb der Einrichtung sowie der Außenanlagen 
• Zimmerzuteilung 
• Betreuung der Bewohner*innen (soziale Betreuung, Freizeitgestaltung durch Sport-, musikalische Angebote, Kinderbetreuung) 
• Taschengeldzahlungen 
• Versorgung mit Bekleidung und Hygieneartikeln 
• Gemeinschaftswäsche 
• medizinische Grundversorgung
• Stärkung bürgerschaftlichen Engagements / Einbindung ehrenamtlich Tätiger  
• Umfeldmanager/in 

Zum Umfang der Dienstleistungen gehört ebenso ein Umfeldmanager bzw. eine Umfeldmanagerin, der oder die eine Mittlerfunktion zwischen der Aufnahmeeinrichtung und der Nachbarschaft bzw. Bürgerschaft der Kommune übernimmt. Er/Sie leistet Informations- und Aufklärungsarbeit und dient unter anderem als Anlaufstelle für etwaige Beschwerden. 

Kinder im schulpflichtigen Alter unterliegen  keiner Schulpflicht , denn ihr Aufenthalt in der ZUE soll längstens 6 Monate dauern. Dann erfolgt die Zuweisung an die Kommune, hier setzt die Schulpflicht dann unmittelbar ein. 

Daher gibt es in der ZUE ein nach Altersgruppen getrenntes schulnahes Bildungsangebot, in dem erste Deutsch-Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt werden. Für jüngere Kinder wird eine Kinderspielstube angeboten

Zunächst ist es Aufgabe des Betreibers, die Bedarfe an Betreuung und Unterstützung hauptberuflich zu erfüllen. Ehrenamtliche Kräfte können sinnvolle ergänzende Angebote machen – jedoch immer nur auf freiwilliger Basis. Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsbetreuung hat in der Oelder Bürgerschaft eine starke Verankerung. In den festen Strukturen einer bereits professionell betreuten Einrichtung ist jedoch davon auszugehen, dass sich ehrenamtliche Angebote positiv verstärkend auswirken werden und die Rahmenbedingungen für die dort lebenden Menschen weiter verbessern. Insbesondere kreative und musische Angebote scheinen mit Blick auf die ZUE in Ibbenbüren eine große Nachfrage zu erfahren.

In   städtischen Einrichtungen    wohnen Personen, die der Stadt Oelde zugewiesen wurden. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und leben selbständig in den Unterkünften, die Kinder besuchen  Kindertageseinrichtungen oder sind schulpflichtig. Ziel ist die Integration der Geflüchteten mit langfristiger Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt, Schule und Gesellschaft. 

Die   ZUE ist für Geflüchtete die zweite Station    nach  der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und   vor  der Zuweisung an eine Kommune. Sofern keine Ablehnung des Asyl-Antrags stattfindet, erfolgt innerhalb von 6 Monaten bei Familien und max. 24 Monaten bei Erwachsenen die Zuweisung in die Kommunen.

Die Aufnahmeverpflichtung der Stadt Oelde beträgt   rund 0,18 % der Gesamtzahl der in NRW nach dem FlüAG zu verteilenden Flüchtlinge. Je 10.000 nach NRW zugewiesenen Flüchtlingen werden der Stadt Oelde 18 Personen zugewiesen. Hinzu kommen Zuweisungen von ukrainischen sowie anerkannten Flüchtlingen (z. B. Ortskräfte aus Afghanistan). 

In Oelde gibt es an   20 Standorten    Unterkünfte für Geflüchtete - in der Kernstadt sowie in allen Ortsteilen. Darin werden 6 (Wohnung) bis 220 Plätze (ehem. Kardinal-von-Galen-Heim) vorgehalten. Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren zur Unterbringung von Geflüchteten zahlreiche Objekte angekauft oder angemietet. Weitere Objekte sind am Markt derzeit nicht verfügbar. 

Erst zwei Wochen vorher wird bekannt, wer der Stadt Oelde zugewiesen wird. Dabei werden u.a. Alter, Familienstand, Familienangehörige, Geschlecht, Herkunft und Religion mitgeteilt. Dieses wird bei der Belegung der Unterkünfte berücksichtigt. Dabei sollen im Vorfeld bereits vermeidbare Spannungen in den Einrichtungen minimiert werden.   

Die Anzahl der in Oelde aufzunehmenden Flüchtlinge ergibt sich aus einem Verteilschlüssel des Landes NRW. Personen, die in der ZUE untergebracht werden, müssen nicht durch die Stadt Oelde betreut oder versorgt werden.

Mit der Wohnanlage Am Ruthenfeld will die Stadt auf die  weiter erfolgenden Flüchtlingszuweisungen bis zur Eröffnung der ZUE reagieren – ab Inbetriebnahme der ZUE wird erwartet, keine weiteren Flüchtlinge kommunal aufnehmen zu müssen.

Für die Kinder der kommunal untergebrachten Familien besteht  allgemeine Schulpflicht. Sie werden zeitnah an einer möglichst wohnortnahen Schule aufgenommen oder besuchen alternativ Berufskollegs im Kreisgebiet.

Derzeit stellen sich alle Oelder Schulen der herausfordernden Aufgabe der Integration, Sprachvermittlung und Beschulung dieser Kinder. Statt der praktizierten direkten Einbindung der Schülerinnen und Schüler in einen bestehenden Klassenverband wäre auch die Bildung besonderer Willkommensklassen möglich, in denen zugewanderte Kinder weitgehend separat unterrichtet würden. Die sofortige Aufnahme in einen Klassenverband hat sich aber zur Unterstützung der gesellschaftlichen Integration und des Spracherwerbs bewährt, weil durch die Einbindung in einen Klassenverband Freundschaften und Kontakte während der Unterrichtszeit, aber auch darüber hinaus im Freizeitbereich erleichtert, beschleunigt und intensiviert werden können.

Stadt und kommunales Integrationszentrum des Kreises Warendorf unterstützen hier in Abstimmung mit den Schulleitungen die Schulen so weit wie möglich: Neben dem regulären Lehrerpersonal stehen für diese herausfordernde Aufgabe unterstützend derzeit auch engagierte Ehrenamtler*innen, pensionierte Lehrkräfte, Referendare, Studenten*innen oder andere Fachdozenten zur Verfügung, die über das kommunale Integrationszentrum, durch die Ehrenamtszentrale oder über die städtische Volkshochschule bereitgestellt und aus verschiedenen Töpfen finanziert werden.

Für jüngere Kinder im Vorschulalter bis zu 6 Jahren hat das Jugendamt entsprechend des gesetzlich vorgegebenen Rechtsanspruchs einen Platz zur Kindertagesbetreuung in einem Kindergarten oder einer Großtagespflegestelle bereitzustellen. Bedarfe und Angebote werden jährlich neu ermittelt und im Rahmen der jährlichen Kindergartenbedarfsplanung dann bereitgestellt. Aufgrund der hohen Anzahl durch Flucht und Arbeitsmigration zugewanderter Kinder stellt sich dies zunehmend schwierig dar. Dies ist einer der Gründe, warum die Verwaltung die Errichtung einer ZUE befürwortet.

In einer ZUE leben die Flüchtlinge in den ersten Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland. Hier erfolgt eine Vollversorgung und Vor-Ort-Betreuung in der Einrichtung, die  durch einen vom Land beauftragten Dienstleister erbracht wird. Dies können z.B. Malteser oder DRK sein.

Nach der Zuweisung  in die Kommunen verselbstständigt sich das Leben dieser Personen. Sie erhalten zwar eine Unterkunft (z. B. am Ruthenfeld) durch die Stadt Oelde, sind aber dezentral untergebracht und wirtschaften mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln nach dem Asylbewerberleistungsgesetz selbst. Die Stadt Oelde unterhält zzt. 20 Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Stadtgebiet, in denen nicht die Möglichkeit eines ständigen Präsenzangebots besteht wie in einer ZUE. Verfolgt wird daher ein gemischtes Konzept aus „ambulanten Betreuungsangeboten“ sowie einer Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete, die ihren Standort in der mit bis zu 220 Plätzen deutlich größten Flüchtlingsunterkunft hat.

In ZUEs werden die Kosten für den gewählten Dienstleister vom Land getragen. Für Flüchtlinge, die kommunal zugewiesen sind, trägt die Stadt Oelde alle entstehenden Kosten selbst.