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Chronologie
Chronologie ZUE - Was ist bisher passiert?
Dez. 2023 | Rat beschließt Erweiterung der Unterbringungseinrichtung Westrickweg (ursprüngliche Planung) |
Jan. 2024 | Bezirksregierung fragt ZUE in Oelde an |
Frühjahr 2024 | Prüfung der Anfrage durch die Verwaltung |
3. Juni 2024 | Vorstellung im Rat der Stadt Oelde (Präsentation der Sitzung) |
10. Juni 2024 | Bürger-Informationsveranstaltung (Präsentation der Veranstaltung) |
1. Juli 2024 | Beschluss des Rates zur Einrichtung einer ZUE in Oelde (Beschlussvorlage und Präsentation) |
29. Juli 2024 | Eingang des Antrags auf Einleitung eines Bürgerbegehrens |
4. Nov. 2024 | Rat erklärt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (Beschlussvorlage) |
2. Jan. 2025 | Frist zur Übergabe der Unterschriftslisten |
Januar 2025 | Prüfung der Unterschriften durch das Wahlamt |
ggfls.: Februar 2025 | Bei Vorlage ausreichender Unterschriften (1963 Unterschriften): Ratsbeschluss, ob Beschlüsse zur Errichtung einer ZUE in Oelde aufgehoben werden sollen |
ggfls.: Frühjahr 25 | Falls der Rat Beschlüsse nicht aufhebt: Durchführung eines Bürgerentscheids innerhalb von drei Monaten (= rd. 25.000 Wahlberechtigte; Bürgerentscheid erfolgreich, wenn Mehrheit mit Ja votiert und Mehrheit mind. 20 % der Wahlberechtigten darstellt. |