Chronologie

Chronologie ZUE - Was ist bisher passiert?

Dez. 2023Rat beschließt Erweiterung der Unterbringungseinrichtung  Westrickweg   (ursprüngliche Planung)
Jan. 2024Bezirksregierung  fragt   ZUE in Oelde an
Frühjahr 2024Prüfung der Anfrage durch die Verwaltung
3.  Juni  2024Vorstellung im Rat der Stadt Oelde   (Präsentation  der Sitzung)
10. Juni 2024Bürger-Informationsveranstaltung   (Präsentation der Veranstaltung)
1. Juli 2024Beschluss des Rates zur Einrichtung einer ZUE in Oelde   (Beschlussvorlage  und Präsentation)
29. Juli 2024Eingang des Antrags auf Einleitung eines Bürgerbegehrens
4. Nov. 2024Rat erklärt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens   (Beschlussvorlage)
2. Jan. 2025Frist zur Übergabe der Unterschriftslisten
Januar 2025Prüfung der Unterschriften durch das Wahlamt 
ggfls.:
Februar 2025
Bei Vorlage ausreichender Unterschriften (1963 Unterschriften): 
Ratsbeschluss, ob Beschlüsse zur Errichtung einer ZUE in Oelde aufgehoben werden sollen
ggfls.: 
Frühjahr 25
Falls der Rat  Beschlüsse   nicht  aufhebt: Durchführung eines  Bürgerentscheids  innerhalb von drei Monaten   (= rd. 25.000 Wahlberechtigte; Bürgerentscheid erfolgreich, wenn Mehrheit  mit   Ja    votiert und Mehrheit   mind. 20 % der Wahlberechtigten    darstellt.

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