ZUE

In Oelde soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 400 geflüchtete Menschen gebaut werden. Die ZUE soll am Ortseingang  Ennigerloher Straße zehn Jahre lang betrieben werden.  Betreiber der ZUE ist das Land NRW, das auch alle Kosten trägt. Der Rat hat der Einrichtung einer ZUE im Stadtgebiet mehrheitlich zugestimmt. Gegen die Errichtung der ZUE richtet sich ein Bürgerbegehren.

Die ZUE würde an der Ennigerloher Straßen entstehen. Hierfür würde eine neue Zufahrt an der Ennigerloher Straßen errichtet werden. Die entsprechende Zusage des Straßenbaulastträgers liegt inzwischen vor. Die bestehende verkehrliche Anbindung über den Westrickweg auf das Gelände wäre nicht ausreichend groß zum Betrieb einer ZUE und soll auch zum Schutz der Anwohner  nicht mehr  genutzt werden. 

Angedachtes Gelände  mit der benötigten Fläche; die städtische Wohnanlage  (im Bild oben rechts)   soll Bestandteil der ZUE werden. 

Eine   ZUE ist eine Einrichtung des Landes NRW. Geflüchtete Menschen werden hier für 3 bis 24 Monate untergebracht (bis sie zum dauerhaften Aufenthalt einer Kommune zugewiesen werden). Bewohner*innen von ZUEs werden verpflegt,  sozialpädagogisch und medizinisch betreut und sind nicht auf städtische Einrichtungen wie Kitas, Schulen etc. angewiesen.   In der ZUE in Oelde würden bis zu 400 Personen wohnen, die wegen Krieg und Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung flüchten mussten.   Für die geflüchteten Menschen ist eine ZUE nach der Erstaufnahmeeinrichtung die zweite Station in Deutschland. In einer ZUE werden sie unter Begleitung von Sozialarbeiter*innen mit den deutschen Gepflogenheiten vertraut gemacht. Es finden erste Schritte der Integration statt, während sie auf die Zuweisung in eine Kommune warten.

Während eine ZUE also eine Landeseinrichtung für den vorübergehenden Aufenthalt ist, wohnen in   städtischen Flüchtlingsunterkünften Personen, die einer Kommune zum dauerhaften Aufenthalt    zugewiesen wurden. Hier leben diese selbständig, die Kinder besuchen städtische KiTas und Schulen. Die medizinische Versorgung erfolgt durch die Oelder Hausärzte.   Ziel ist die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt und die Stadtgesellschaft. 

Durch die Errichtung der ZUE würde die Zahl der geflüchteten Menschen sinken, die in Oelde dauerhaft aufgenommen werden müssen. Denn Oelde ist gesetzlich verpflichtet, die vom Land NRW zugewiesenen geflüchteten Menschen aufzunehmen, unterzubringen und mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. Mit dem Betrieb der ZUE würde die Zuweisung weiterer Menschen um die Kapazität der ZUE reduziert, also um 400 Personen.

Bei mehreren Bürgerveranstaltungen im Juni 2024 wurde deutlich, dass einige Bürger*innen eine Verschlechterung der Sicherheitslage befürchten.   Weil die Stadt Oelde diese Bedenken ernst nimmt, hat die Verwaltung   ein Konzept entwickelt, um die geplante Einrichtung bestmöglich in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Das Konzept umfasst unter anderem die folgenden Maßnahmen:
Der   kommunale Sicherheitsdienst soll ausgeweitet   werden. Um auch dem Informationsbedarf der Oelder*innen Rechnung zu tragen, würde außerdem eine   zentrale Kontaktstelle   eingerichtet. An diese können sich Bürger*innen jederzeit mit Fragen, Unsicherheiten und Bedenken wenden.
Dieses soll einen   schnellen Austausch zwischen Bevölkerung, Stadt, Bezirksregierung (als Betreiber der ZUE) und Sicherheitsbehörden    sicherstellen.
Durch aktives Zugehen auf die ZUE können gemeinsame Angebote von Stadt und ZUE wie beispielsweise Informations-, Austausch- und Lehrformate präventiv etwaigen Sicherheitslagen entgegenwirken.

KiTas    könnten entlastet werden, weil die in einer ZUE lebenden Kinder innerhalb der ZUE betreut werden. Dadurch steigt der Druck in den städtischen Betreuungseinrichtungen nicht weiter, die bereits wegen Fachkräftemangel und enger Raumkapazitäten überlastet sind.
Auch das   Schulsystem, das mit knappen Kapazitäten und Belastungsgrenzen zu kämpfen hat, würde durch die ZUE entlastet werden, da Kinder  einer ZUE nicht schulpflichtig sind, sondern Bildungsangebote innerhalb der Einrichtung nutzen.
Nicht zuletzt kann auf die   Schaffung weiterer Unterkünfte   zur Unterbringung von geflüchteten Menschen nach Inbetriebnahme der ZUE in Oelde verzichtet werden.
Auch der   städtische Haushalt   würde durch eine ZUE entlastet werden. Während der Betriebsdauer von 10 Jahren können rund 12,4 Mio. EUR eingespart werden. 

In einer ZUE bekommen die geflüchteten Menschen eine Verfahrensberatung, eine psychosoziale Erstberatung und werden vollverpflegt. Zudem gibt es eine Sanitätsstation.
Ein Betreuungsdienst ist rund um die Uhr vor Ort – an allen Tagen in der Woche. Die Bewohner*innen können ihren Tag durch Angebote wie Kinderspielstube, Sportaktivitäten und Deutschkurse strukturieren. Sie haben immer eine Ansprechperson für alle Anliegen vor Ort.
Das Gelände ist umzäunt, die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen es aber jederzeit verlassen und betreten. Ein Sicherheitsdienst ist jederzeit vor Ort. Ein/e Umfeldmanager/in übernimmt als feste Ansprechperson die Mittlerfunktion zwischen ZUE, Nachbarschaft und Bürgerschaft der Kommune.

Die ZUE in Oelde würde   für eine Dauer von zehn Jahren   betrieben. Eine Verlängerung wurde ausgeschlossen. Danach übernimmt der Grundstückseigentümer das Gelände.

Weil aufgrund der ZUE keine neuen geflüchteten Menschen aufgenommen werden müssten, gäbe es mehr Kapazitäten, um die bereits in Oelde lebenden Personen, wie früher üblich, eng sozialpädagogisch zu betreuen. Diese gute Begleitung ist infolge der hohen Zuweisungszahlen in den letzten Monaten nicht mehr leistbar gewesen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass eine enge Begleitung eine schnellere Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt gewährleisten kann und insofern notwendig ist.

Die Gebäude der bestehenden städtischen Flüchtlingsunterkunft am Westrickweg würden in die geplante ZUE integriert werden.   Da die Zuweisung von geflüchteten Menschen nach Oelde weiterhin auf stabilem Niveau erfolgt, plante die Stadt zunächst die Erweiterung der städtischen Einrichtung am Westrickweg. Weil das wegen der geplanten ZUE dort nicht mehr möglich sein wird, sollen diese Kapazitäten nun am Ruthenfeld geschaffen werden. Die Schaffung ist zeitnah erforderlich, weil bis zur Eröffnung der ZUE noch mindestens eineinhalb Jahre vergehen werden. 

In den vergangenen Jahren war es oftmals möglich, die geflüchteten Menschen dezentral in Wohnungen oder Häusern unterzubringen, die angemietet oder erworben wurden. Dieses ist aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage nicht länger möglich. Zugleich sind die bestehenden städtischen Flüchtlingsunterkünfte am Rande ihrer Kapazitäten.
Eine Unterbringung in Turnhallen u. ä. scheidet mit Blick auf die Bedarfe der geflüchteten Menschen und der regulären Nutzer*innen jener Gebäude als Alternativlösung aus.
Auch perspektivisch würde die Stadt Oelde ohne ZUE darauf angewiesen sein, zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Personen vergleichsweise große zentrale Unterbringungseinrichtungen zu schaffen. 
Daher ist eine   ZUE eine sinnvolle Option zur Entspannung der belasteten Unterbringungssituation   in unserer Stadt.

Sollte die ZUE nicht errichtet werden können, würde der Stadt Oelde weiterhin eine hohe Zahl an Geflüchteten zugewiesen, für deren dauerhaften Aufenthalt die Stadt sorgen müsste.
Die bestehenden Belastungen des Wohnungsmarkts, der Kindertagesstätten und Schulen würden sich möglicherweise verschärfen, da sich die Zuwanderung weiterhin auf hohem Niveau bewegt.
Durch Umweltkatastrophen, Hungersnöte und der sich verschärfenden Lage in Nahost ist aktuell nicht mit einer kurzfristigen Entspannung der Lage zu rechnen.