In Oelde soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) gebaut werden für bis zu 400 geflüchtete Menschen. Die ZUE soll am Ortseingang im Bereich Ennigerloher Straße entstehen und eine Betriebsdauer von zehn Jahren haben. Betreiber der ZUE ist das Land NRW, das auch alle Kosten trägt. Der Rat hat der Einrichtung einer ZUE im Stadtgebiet mehrheitlich zugestimmt.
Rat und Verwaltung der Stadt Oelde haben sich unter anderem für eine ZUE ausgesprochen, weil nach Inbetriebnahme der ZUE die Zuweisung der nächsten 400 Geflüchteten an die Stadt Oelde ausgesetzt würde. Damit würden die überlasteten Strukturen auf dem Wohnungsmarkt, in Schulen und Kitas, den städtischen Haushalt entlastet werden und die Konzentration auf die Integration der bereits in Oelde lebenden geflüchteten Menschen ermöglicht.
Gegen die Errichtung der ZUE richtet sich ein Bürgerbegehren. Der Rat hat die Zulässigkeit dieses Begehren am 4. November 2024 festgestellt. Die Initiatoren haben bis zum 2. Januar 2025 Zeit, die erforderlichen 1963 Unterschriften zu sammeln.
In Oelde soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 400 geflüchtete Menschen gebaut werden. Die ZUE soll am Ortseingang Ennigerloher Straße zehn Jahre lang betrieben werden.
Betreiber der ZUE ist das Land NRW, das auch alle Kosten trägt. Der Rat hat der Einrichtung einer ZUE im Stadtgebiet mehrheitlich zugestimmt. Gegen die Errichtung der ZUE richtet sich ein Bürgerbegehren.
Eine ZUE ist eine Einrichtung des Landes NRW. Geflüchtete Menschen werden hier für 3 bis 24 Monate untergebracht (bis sie zum dauerhaften Aufenthalt einer Kommune zugewiesen werden).
Bewohner*innen von ZUEs werden verpflegt, sozialpädagogisch und medizinisch betreut und sind nicht auf städtische Einrichtungen wie Kitas, Schulen etc. angewiesen.
Während eine ZUE also eine Landeseinrichtung für den vorübergehenden Aufenthalt ist, wohnen in städtischen Flüchtlingsunterkünften Personen, die einer Kommune zum dauerhaften Aufenthalt zugewiesen wurden. Hier leben diese selbständig, die Kinder besuchen städtische KiTas und Schulen. Die medizinische Versorgung erfolgt durch die Oelder Hausärzte.
Ziel ist die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt und die Stadtgesellschaft.
KiTas könnten entlastet werden, weil die in einer ZUE lebenden Kinder innerhalb der ZUE betreut werden. Dadurch steigt der Druck in den städtischen Betreuungseinrichtungen nicht weiter, die bereits wegen Fachkräftemangel und enger Raumkapazitäten überlastet sind.
Auch das Schulsystem, das mit knappen Kapazitäten und Belastungsgrenzen zu kämpfen hat, würde durch die ZUE entlastet werden, da Kinder einer ZUE nicht schulpflichtig sind, sondern Bildungsangebote innerhalb der Einrichtung nutzen.
Nicht zuletzt kann auf die Schaffung weiterer Unterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen nach Inbetriebnahme der ZUE in Oelde verzichtet werden.
Auch der städtische Haushalt würde durch eine ZUE entlastet werden. Während der Betriebsdauer von 10 Jahren können rund 12,4 Mio. EUR eingespart werden.
In der ZUE in Oelde würden bis zu 400 Personen wohnen, die wegen Krieg und Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung flüchten mussten.
Für die geflüchteten Menschen ist eine ZUE nach der Erstaufnahmeeinrichtung die zweite Station in Deutschland. In einer ZUE werden sie unter Begleitung von Sozialarbeiter*innen mit den deutschen Gepflogenheiten vertraut gemacht. Es finden erste Schritte der Integration statt, während sie auf die Zuweisung in eine Kommune warten.
In einer ZUE bekommen die geflüchteten Menschen eine Verfahrensberatung, eine psychosoziale Erstberatung und werden vollverpflegt. Zudem gibt es eine Sanitätsstation.
Ein Betreuungsdienst ist rund um die Uhr vor Ort – an allen Tagen in der Woche. Die Bewohner*innen können ihren Tag durch Angebote wie Kinderspielstube, Sportaktivitäten und Deutschkurse strukturieren. Sie haben immer eine Ansprechperson für alle Anliegen vor Ort.
Das Gelände ist umzäunt, die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen es aber jederzeit verlassen und betreten. Ein Sicherheitsdienst ist jederzeit vor Ort. Ein/e Umfeldmanager/in übernimmt als feste Ansprechperson die Mittlerfunktion zwischen ZUE, Nachbarschaft und Bürgerschaft der Kommune.
Weil dank der ZUE keine neuen geflüchteten Menschen aufgenommen werden müssten, gäbe es mehr Kapazitäten, um die bereits in Oelde lebenden Personen, wie früher üblich, eng sozialpädagogisch zu betreuen. Diese gute Begleitung ist infolge der hohen Zuweisungszahlen in den letzten Monaten nicht mehr leistbar gewesen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass eine enge Begleitung eine schnellere Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt gewährleisten kann und insofern notwendig ist.
Bei mehreren Bürgerveranstaltungen im Juni 2024 wurde deutlich, dass einige Bürger*innen eine Verschlechterung der Sicherheitslage befürchten.
Weil die Stadt Oelde diese Bedenken ernst nimmt, hat die Verwaltung ein Konzept entwickelt, um die geplante Einrichtung bestmöglich in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Das Konzept umfasst unter anderem die folgenden Maßnahmen:
Der kommunale Sicherheitsdienst soll ausgeweitet werden. Um auch dem Informationsbedarf der Oelder*innen Rechnung zu tragen, würde außerdem eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet. An diese können sich Bürger*innen jederzeit mit Fragen, Unsicherheiten und Bedenken wenden.
Dieses soll einen schnellen Austausch zwischen Bevölkerung, Stadt, Bezirksregierung (als Betreiber der ZUE) und Sicherheitsbehörden sicherstellen.
Durch aktives Zugehen auf die ZUE können gemeinsame Angebote von Stadt und ZUE wie beispielsweise Informations-, Austausch- und Lehrformate präventiv etwaigen Sicherheitslagen entgegenwirken.
In den vergangenen Jahren war es oftmals möglich, die geflüchteten Menschen dezentral in Wohnungen oder Häusern unterzubringen, die angemietet oder erworben wurden. Dieses ist aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage nicht länger möglich. Zugleich sind die bestehenden städtischen Flüchtlingsunterkünfte am Rande ihrer Kapazitäten.
Eine Unterbringung in Turnhallen u. ä. scheidet mit Blick auf die Bedarfe der geflüchteten Menschen und der regulären Nutzer*innen jener Gebäude als Alternativlösung aus.
Auch perspektivisch würde die Stadt Oelde ohne ZUE darauf angewiesen sein, zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Personen vergleichsweise große zentrale Unterbringungseinrichtungen zu schaffen.
Daher ist eine ZUE eine sinnvolle Option zur Entspannung der belasteten Unterbringungssituation in unserer Stadt.
Sollte die ZUE nicht errichtet werden können, würde der Stadt Oelde weiterhin eine hohe Zahl an Geflüchteten zugewiesen, für deren dauerhaften Aufenthalt die Stadt sorgen müsste.
Die bestehenden Belastungen des Wohnungsmarkts, der Kindertagesstätten und Schulen würden sich möglicherweise verschärfen, da sich die Zuwanderung weiterhin auf hohem Niveau bewegt.
Durch Umweltkatastrophen, Hungersnöte und der sich verschärfenden Lage in Nahost ist aktuell nicht mit einer kurzfristigen Entspannung der Lage zu rechnen.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren brauchen die Initiatoren 1963 Unterschriften. Kommen ausreichend Unterschriften zusammen, muss der Rat entscheiden, ob er die Beschlüsse zur Errichtung der ZUE und zur Vermietung der erforderlichen Flächen an das Land vom 1. Juli 2024 aufhebt.
Entscheidet sich der Rat dafür, die Beschlüsse beizubehalten, käme es voraussichtlich im Frühjahr 2025 zum Bürgerentscheid.
In diesem Fall würden alle Oelder Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen werden.
Sollte eine Mehrheit von mindestens 20 % der Wahlberechtigten (ca. 4900 Stimmen) mit Ja stimmen, würde der Beschluss des Rates zur Errichtung aufgehoben werden.
Nein, das ist nicht möglich.
Die Flüchtlingsunterkunft am Ruthenfeld wird zeitnah errichtet, weil die städtischen Unterbringungskapazitäten nahezu erschöpft sind, Zuweisungen jedoch weiterhin erfolgen.
Die Umsetzung des Projektes am Ruthenfeld kann insofern nicht vom Ergebnis eines möglichen Bürgerentscheids im Frühjahr abhängig gemacht werden. Käme die ZUE nicht, würden perspek-tivisch ebenfalls beide Standorte (Westrickweg und Ruthenfeld) für städtische Unterbringungs-einrichtungen benötigt werden.
Durch die Errichtung der ZUE würde die Zahl der geflüchteten Menschen sinken, die in Oelde dauerhaft aufgenommen werden müssen. Denn Oelde ist gesetzlich verpflichtet, die vom Land NRW zugewiesenen geflüchteten Menschen aufzunehmen, unterzubringen und mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. Mit dem Betrieb der ZUE würde die Zuweisung weiterer Menschen um die Kapazität der ZUE reduziert, also um 400 Personen.
Die ZUE in Oelde würde für eine Dauer von zehn Jahren betrieben. Eine Verlängerung wurde ausgeschlossen. Danach übernimmt der Grundstückseigentümer das Gelände.
| Dez. 2023 | Rat beschließt Erweiterung der Unterbringungseinrichtung Westrickweg (ursprüngliche Planung) |
| Jan. 2024 | Bezirksregierung fragt ZUE in Oelde an |
| Frühjahr 2024 | Prüfung der Anfrage durch die Verwaltung |
| 3. Juni 2024 | Vorstellung im Rat der Stadt Oelde (Präsentation der Sitzung) |
| 10. Juni 2024 | Bürger-Informationsveranstaltung (Präsentation der Veranstaltung) |
| 1. Juli 2024 | Beschluss des Rates zur Einrichtung einer ZUE in Oelde (Beschlussvorlage und Präsentation) |
| 29. Juli 2024 | Eingang des Antrags auf Einleitung eines Bürgerbegehrens |
| 4. Nov. 2024 | Rat erklärt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (Beschlussvorlage) |
| 2. Jan. 2025 | Frist zur Übergabe der Unterschriftslisten |
| Januar 2025 | Prüfung der Unterschriften durch das Wahlamt |
| ggfls.: Februar 2025 | Bei Vorlage ausreichender Unterschriften (1963 Unterschriften): Ratsbeschluss, ob Beschlüsse zur Errichtung einer ZUE in Oelde aufgehoben werden sollen |
| ggfls.: Frühjahr 25 | Falls der Rat Beschlüsse nicht aufhebt: Durchführung eines Bürgerentscheids innerhalb von drei Monaten (= rd. 25.000 Wahlberechtigte; Bürgerentscheid erfolgreich, wenn Mehrheit mit Ja votiert und Mehrheit mind. 20 % der Wahlberechtigte darstellt. |
