Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Am 29. Juli 2024 wurden der Verwaltung zwei Anträge auf Einleitung eines Bürgerbegehrens überreicht.   
Diese richten sich gegen die nachfolgenden Beschlüsse des Rates vom 1. Juli

Was passiert derzeit? 

Die Anträge auf Einleitung der Bürgerbegehren werden derzeit rechtlich geprüft. Dabei werden  insbesondere die konkrete Fragestellung und die Begründung der Initiatoren einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Die Verwaltung erarbeitet aktuell zudem jeweils eine Kostenschätzung. Hierzu ist die jeweilige Kommune verpflichtet. Darin werden die finanziellen Auswirkungen für den Fall dargestellt, dass das Begehren im Sinne der Initiatoren einen positiven Ausgang findet. 

Nach Vorlage der Kostenschätzungen ist es möglich, dass der Rat formal über die Zulässigkeit der angestrebten Bürgerbegehren entscheidet. Dieser Schritt würde sowohl den Initiatoren, als auch den Bürger*innen, die mit ihrer Unterschrift das Begehren unterstützen wollen, Rechtssicherheit geben, denn es verhindert, dass das Begehren zu einem späteren Zeitpunkt daran scheitern kann, dass zum Beispiel die Fragestellung nicht korrekt formuliert war. 

Wenn der Rat die Zulässigkeit bestätigt hat,  können die Initiatoren mit der Sammlung der jeweils erforderlichen 1963 Unterschriften beginnen. Wir dieses Ziel erreicht, muss sich der Rat erneut mit den Beschlüssen auseinandersetzen, gegen die sich die beiden Begehren wenden. Er muss dann entscheiden,  ob er seine Beschlüsse aufhebt oder bestehen lässt. Erfolgt keine Rücknahme der Beschlüsse, kommt es innerhalb der dann folgenden drei Monate zum Bürgerentscheid, möglicherweise im Frühjahr 2025.  Dann wären alle Oelder Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Entscheidung selbst zu treffen.

Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Stimmen mit Ja votiert und diese Mehrheit mindestens 20 % der Oelder Bürgerinnen und Bürger darstellt.