Steuern & Gebühren

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum, aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken und deren Bebauung. Auf den von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswert wird nach Feststellung des Grundsteuer-Messbetrags der Hebesatz der Gemeinde angewendet. Hebesatz A kommt bei unbebauten, Hebesatz B für bebaute Grundstücke zur Anwendung.

Die Hebesätze betragen seit 2018:
Hebesatz A: 260 v. H.
Hebesatz B: 474 v. H.
Die Hebesätze betragen ab  2024:
Hebesatz A: 260 v. H.
Hebesatz B: 490 v. H. 

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Die Gewerbesteuer  wird auf die objektive Ertragskraft eines Unternehmens erhoben. Nach Ermittlung des Gewerbeertrags wird ein  Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 3,5 % des Gewerbeertrags festgesetzt. Die hebeberechtigte Gemeinde muss die Gewerbesteuer mindestens in Höhe des doppelten Messbetrages erheben  (= Hebesatz in Höhe von mind. 200 %). Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt seit 2011:

Hebesatz Gewerbesteuer ab 2024: 413 v. H.
Historie:
1997 - 2002 = 355 v. H.
2003 - 2010 = 390 v. H.
2011 - 2023 =   412 v. H. 

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Bei den Entwässerungsgebühren handelt es sich um Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlagen. Die Entwässerungsgebühren werden getrennt für die Einleitung von Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und für die Einleitung von Regenwasser (Niederschlagswassergebühr) erhoben.

Die Schmutzwassergebühr beträgt ab dem 01.01.2024 2,62 EUR.

Abzugsmengen, z.B. durch Gartenwasserzähler
Die Schmutzwassergebühr fällt nicht an, wenn Frischwasser auf einem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten wird und nachweislich nicht in die Kanalisation gelangt.
Die verbrauchte oder zurückgehaltene Wassermenge (Abzugsmenge) wird auf Antrag von der zu veranlagenden Schmutzwassermenge abgezogen. Der Nachweis über die Abzugsmenge erfolgt durch eine auf eigene Kosten eingebaute, ordnungsgemäß funktionierende Messeinrichtung, z.B. einen Gartenwasserzähler. 

Meldung Ersteinbau/ Wechsel Wasserzähler
Bitte melden Sie den Einbau oder Wechsel Ihres Wasserzählers mit bequem online oder klassisch mit dem folgendem Formular beim Fachdienst Beteiligungen, Steuern der Stadt Oelde an.
Beispielbild eines Wasserzählers mit Erläuterungen
Informationen zum Wasserzähler

Jährliche Meldung des Zählerstand
Für die Berücksichtigung der Abzugsmenge bei der Gebührenberechnung, sind die Zählerstände Ihres Wasserzählers aus eigener Initiative jährlich bis zum 15. Januar (Ausschlussfrist)   zu melden. Bitte bequem online melden oder  verwenden Sie  nachfolgendes Formular: 

An die jährliche Meldung erinnern wir Sie gerne per E-Mail, die Sie im Rahmen des Newsletters der Stadt Oelde abonnieren können

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Bei den Entwässerungsgebühren handelt es sich um Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlagen. Die Entwässerungsgebühren werden getrennt für die Einleitung von Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und für die Einleitung von Regenwasser (Niederschlagswassergebühr) erhoben.

Die Niederschlagswassergebühr beträgt ab dem  01.01.2024  0,55 EUR je m² befestigter Fläche.

Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich auf Grundlage der Quadratmeter  bebauter (bzw. überbauter) und/oder befestigten Flächen auf einem Grundstück,  von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in die städtische Abwasseranlage  gelangen kann. Veränderungen bezüglich dieser Flächen sind gemäß § 5 der Beitrags-und Gebührensatzung für die Stadtentwässerung innerhalb von einem Monat nach Abschluss der Veränderung vom Grundstückseigentümer mitzuteilen. Bitte benutzen  Sie für die Mitteilung folgendes Formular:

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Die Hundesteuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam

Hundesteuer - Ermäßigungen und - Befreiungen

Eine Ermäßigung auf 50 % der vorgenannten Gebührensätze wird auf Antrag gewährt für:  

• maximal 2 Wachhunde für Gebäude, die vom nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m Luftlinie entfernt liegen
• Melde-, Sanitäts- oder Schutzhunde mit Prüfungszeugnis. 
  
  

Eine Ermäßigung auf 25 % der vorgenannten Gebührensätze wird auf Antrag gewährt für

• maximal 2 Wachhunde für landwirtschaftliche Anwesen, die vom nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 m Luftlinie entfernt liegen 
• maximal 2 Hunde von Empfängern laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach den Sozialgesetzbüchern (SGB)  und diesen einkommensmäßig gleichgestellten Personen.
  
  

Eine Befreiung von der Hundesteuer wird auf Antrag gewährt für:

• maximal 2 Hunde, die dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen mit den Merkzeichen B, Bl, aG oder H auf ihrem Schwerbehindertenausweis dienen 
• nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Gebrauchshunde für die Bewachung nicht gewerblich gehaltener Herden.   

Eine Ermäßigung oder Befreiung von der Hundesteuer wird für  gefährliche Hunde nicht gewährt.

Weitere Pflichten bei Haltung von „großen“ (mindestens 20kg oder 40cm) und/oder „gefährlichen“ Hunden finden Sie hier.

Ersatz-Hundesteuermarken sind persönlich vom Hundehalter an der Infotheke im Rathaus der Stadt Oelde zu beantragen. Die Aushändigung der Ersatz-Hundesteuermarke erfolgt gegen Zahlung eines Entgelts von 3,50 €.

Insbesondere Verstöße gegen die ordnungsgemäße Anmeldung eines Hundes können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (vgl. § 9 der Hundesteuersatzung).

Mit der Abmeldung eines Hundes ist die Hundesteuermarke an die Stadt Oelde zurückzugeben.

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Folgende Veranstaltungen unterliegen der Vergnügungssteuer und sind bei der Stadt Oelde anzumelden:

• Tanzveranstaltungen gewerblicher Art
• Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art
• Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen oder Bildern - auch in Kabinen -
• Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen
• Das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in  a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
  b) Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen, sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.

Als Spielapparate gelten insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.

Für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit ist der Stadt Oelde jeweils bis zum 15. Tag nach Ablauf eines  Kalendervierteljahres eine Vergnügungssteuererklärung mit den nachstehenden Formularen einzureichen:

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Die Heranziehung zur Straßenreinigungsgebühr erfolgt aufgrund der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Oelde. Die Gebühr beträgt jährlich je laufendem Meter der Seite des Grundstücks, das durch die zu reinigende Straße erschlossen wird:

• bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung der Fahrbahn  2,16     EUR/m 
• bei einer zweimaligen wöchentlichen Reinigung der Fußgängerzone "Lange Straße"   7,86 EUR/m 

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Die Heranziehung zur Straßenreinigungsgebühr erfolgt aufgrund der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Oelde. Die Gebühr beträgt jährlich je laufendem Meter der Seite des Grundstücks, das durch die zu reinigende Straße erschlossen wird:

• je Frontmeter (mit Ausnahme des "verkehrsberuhigten Bereiches Lange Straße")  0,83 EUR/m
  
• je Frontmeter bei der Mischfläche des "verkehrsberuhigten Bereiches Lange Straße"
  0,93 EUR/m
  
  

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Bis zum Jahre 2017 erhob die Stadt Oelde die Wasserverbandsgebühr. Änderungen des Landeswassergesetzes NRW verpflichten die Kommunen jedoch zwischenzeitlich, die Umlage der Kosten neu zu regeln.

Anstelle der alten Gebühr soll die Gewässerunterhaltungsgebühr eingeführt werden. Die Stadt Oelde geht damit den gleichen Schritt wie andere Kommunen im Kreis Warendorf.
Bis 2017 wurden überwiegend Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte im Außenbereich zur sogenannten Wasserverbandsgebühr veranlagt. Das Gesetz sieht nunmehr vor, dass alle rund 12.000 Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten in Oelde zur Gewässerunterhaltungsgebühr herangezogen werden müssen. Die Gewässerunterhaltungsgebühr beträgt derzeit für versiegelte Flächen 1,5226 EUR pro Jahr und für unversiegelte Flächen 0,0162 EUR pro Jahr.

Um die Gebühr rechtssicher erheben zu können, war eine umfassende Erarbeitung der erforderlichen Datengrundlagen erforderlich. Diese ist in der Verwaltung inzwischen abgeschlossen. Die politische Beratung zur Einführung der Gebühr erfolgte im Rahmen der Sitzungen des Finanzausschusses am 9. Dezember und des Rates am 16. Dezember 2019.

Mit der Gebühr wird die Unterhaltung von natürlich fließenden Gräben und Bächen im Gebiet der Stadt Oelde sichergestellt. Gewässer sind regelmäßig zu pflegen, damit das Wasser – insbesondere zum Schutz vor Hochwasser - schadlos abfließen kann. Bei der Pflege geht es vor allem darum, Uferböschungen regelmäßig zu mähen, Abflusshindernisse zu beseitigen, Sand- und Bodenablagerungen aus der Gewässersohle zu entfernen und Büsche, Sträucher und Bäume am Ufer so zurückzuschneiden, dass der Abfluss jederzeit möglich ist.

Die Maßnahmen werden vom Wasser- und Bodenverband Oelde durchgeführt. Die Gewässerunterhaltungskosten trägt die Stadt Oelde, die diese Kosten umlegt, soweit sie diese als Grundstückseigentümerin nicht selbst trägt. Dabei werden 10 % auf unversiegelte Flächen und 90 % auf versiegelte Flächen umgelegt.

Weitere Informationen zur neuen Gebühr finden Sie in der Satzung  der Stadt Oelde zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW. 

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