Korruptionsprävention

• der Missbrauch einer (amtlichen) Funktion,
• auf Veranlassung oder Eigeninitiative,
  
• zur Erlangung / zum Anstreben eines persönlichen Vorteils für sich oder einen anderen (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung),
  
• mit Eintritt eines unmittelbaren oder mittelbaren Nachteils für die Allgemeinheit oder ein Unternehmen,
• unter Geheimhaltung bzw. Verschleierung dieser Machenschaften
  
  

Als Vorteil im Sinne der Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) kommt jede Zuwendung in Betracht, welche die Lage des Empfängers

• wirtschaftlich,
• rechtlich,
• persönlich verbessert.

Zuwendungen an die Stadt Oelde 
Auf Grundlage des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Dienststellen der Stadt Oelde und des Eigenbetriebs Forum seit dem Jahr 2011 die Dienstanweisung über die Annahme von Spenden, Sponsoring und Schenkungen zu beachten.
Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für öffentliche Aufgaben durch Unternehmen oder private Dritte können dem Erhalt und der Verbesserung von Qualität und Quantität kommunaler Verwaltungseinrichtungen und Dienstleistungen dienen.
Aus Gründen der Korruptionsprävention ist in jedem Fall sicherzustellen, dass ausreichende Neutralität gewahrt und eine vollständige Transparenz des Umfangs sowie der Art und Weise der genannten Leistungen gewährleistet wird.

Persönliche Zuwendungen  an Mitarbeitende der Stadt Oelde
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Oelde ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz,
also unparteiisch und gerecht erfüllen. Deshalb darf in der Öffentlichkeit nicht
der Eindruck entstehen, dass persönliche Beziehungen oder Vorteile die Entscheidung
der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beeinflussen können.
Eine entsprechende Dienstanweisung gilt für alle Dienststellen der Stadt Oelde einschließlich
ihres Sondervermögens (z.B. Eigenbetriebe / eigenbetriebsähnliche Einrichtungen).

Die Stadt Oelde veröffentlicht an dieser Stelle einmal jährlich die Gesamtsumme der erhaltenen Zuwendungen sowie die Gesamtzahl der Zuwendungen.