Antworten auf viele Fragen

Rund 100 Besucher*innen, darunter viele Anlieger*innen der Straße „Am Ruthenfeld“ besuchten am Mittwoch die Informationsveranstaltung der Stadt Oelde zur geplanten Flüchtlingsunterkunft  (Präsentation). Auch wenn am Ende des Abends nicht alle Besucher von den Plänen der Stadt Oelde überzeugt werden konnten, konnten viele Fragen beantwortet und viele Unklarheiten beseitigt werden.

Auf dem Podium saßen: Moderator Mike Atig, Bürgermeisterin Karin Rodeheger, Fachdienstleiter  Jan Bräutigam, Fachbereichsleiter  Jakob Schmid, Stadtbaurat André Leson und Erster Beigeordneter Michael Jathe (fehlend: Anja Radner)

Zuweisungen und Kapazitäten

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Fachbereichsleiter Jakob Schmid, dass der Stadt Oelde pro Monat zuletzt durchschnittlich rund 20 Personen neu zugewiesen wurden. Nach Abzug von Wegzügen oder Personen, die z.B. aufgrund der Gewährung von Asyl aus der Statistik fielen, habe der monatliche Zuwachs seit Sommer 2023 bei durchschnittlich 10 Personen im Monat gelegen.  Bei derzeit 80 freien Plätzen sei zu erwarten, dass die Kapazitäten nur noch bis zum Jahresende reichten. Daher sei neuer Wohnraum dringend erforderlich. 

Aufnahme von Geflüchtete

Einblick in die ersten Schritte bei der Aufnahme von Geflüchteten gewährte Jan Bräutigam, Fachdienstleiter des Fachdienstes Soziales, Familien und Senioren. So würden bei der Belegung von Unterkünften unter anderem die Nationalität, Religion, Ethnie, Geschlecht sowie der Familienstand der Geflüchteten berücksichtigt werden.

Wir wissen erst zwei Wochen vorher, wer zu uns kommt, aber wir haben ein Unterkunftsmanagement, das sich zum Ziel setzt, vermeidbare Spannungen in den Einrichtungen von vornherein zu minimieren. Aber selbstverständlich entstehen auch Probleme und Streitigkeiten. Hier sind wir Ansprechpartner und vermitteln oder vereinbaren Regeln. Manchmal ist dieses ganz banal ein Putzplan. Greifen diese niedrigschwelligen Regelungen nicht, folgen Sanktionen bis hin zum Umzug“, 

so Bräutigam weiter. 

Ebenso schaffen wir Anreize für alle jene, die sich motiviert zeigen und sich integrieren wollen, etwa durch die Möglichkeit eines Umzugs in eine bessere Unterkunft. Wir kennen unsere Kunden persönlich und sind jederzeit handlungsfähig“, 

versicherte Bräutigam.

Auswahlkriterien zur Standortentscheidung

Stadtbaurat André Leson erläuterte im Nachgang, warum die Wahl auf die Privatfläche am Ruthenfeld fiel. Neben einer ausreichenden Flächengröße sei die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit und die bereits vorhandene Erschließung wichtig. Nicht zuletzt müsse die Fläche verfügbar sein. All diese Kriterien erfülle die Fläche am Ruthenfeld. 

Unsere städtischen Flächen kennen wir in- und auswendig. Da haben wir derzeit leider nichts“, 

verdeutlichte André Leson, der darauf verwies, dass in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Standorte im Stadtgebiet für neue Kindertageseinrichtungen oder Senioreneinrichtungen geprüft wurden. 

Wenn keine städtischen Flächen zur Verfügung stehen, ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Privateigentümers nichts möglich“, 

so Leson weiter. Dieses sei beim Standort Am Ruthenfeld nach Verhandlungen mit dem Eigentümer jedoch erreicht worden. Gleichwertige Alternativen gebe es nicht.

Sozialpädagogische Betreuung

Sozialpädagogin Anja Radner bei der Vorstellung ihrer  täglichen Arbeit 

Ich kann Ihnen mit meiner Präsentation nicht Ihre Ängste oder Sorgen nehmen, aber ich kann Ihnen zusagen, dass wir nicht nur für die Geflüchteten Ansprechpartner sind, sondern auch für Sie“, 

machte Anja Radner deutlich, die als städtische Sozialpädagogin die Geflüchteten tagtäglich betreut.

Über die Vermittlung von Sprachkursen, Qualifizierungsmaßnahmen, Praktika und Arbeit unterstütze sie bei der Kontaktaufnahme zu Schulen und Kitas oder Vermietern, berate in Alltagsfragen und stelle den Kontakt zur Rückkehrberatung oder Traumaberatung her.

In der sozialpädagogischen Flüchtlingsbetreuung der Stadt Oelde befinden sich Radner zufolge aktuell 519 Personen, darunter 177 Minderjährige. Von 342 Erwachsenen gehen 141 einer Arbeit nach, besuchen 87 weitere einen Sprach- bzw. Integrationskurs und befinden sich 32 in der schulischen Oberstufe, einer Ausbildung oder im Studium. 82 gehen aktuell keiner Arbeit nach (30 Personen Warteliste Sprachkurs, 23 Mutterschutz/ keine Kinderbetreuung, 6 Arbeitsunfähigkeit).   Mit eindringlichen Worten wandte sich Radner an das Publikum: 

Lediglich 23 der 519 Personen gehen gar keiner Beschäftigung nach. Daher kann ich besten Gewissens sagen: Es handelt sich um Menschen, die viel Leid erfahren haben und sich freuen, Teil unserer Gesellschaft werden zu können. Sie bemühen sich sehr um Integration. Menschen wie Sie und ich. Sie suchen Sicherheit und Chancen für sich und ihre Kinder.“

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Nach den Ausführungen der Stadt Oelde gab Moderator Mike Atig den Startschuss für die Fragen aus dem Publikum.

Auf die Frage, wie lange die neue Flüchtlingsunterkunft am Ruthenfeld bestehen werde, machte Bürgermeisterin Rodeheger deutlich, dass der Mietvertrag eine fünfjährige Laufzeit vorsehe und der Privateigentümer danach eine Wohn- bzw. Mischnutzung anstrebe. Ob sie eine Verlängerung des Vertrages definitiv ausschließen könne, verneinte sie. Sie gab sich jedoch zuversichtlich, dass die im Zuge der ZUE zu erwartende Entspannung in der Unterbringungssituation die Einrichtung am Ruthenfeld nach fünf Jahren überflüssig machen könne.

Wie groß die als „erweiterbar“ beschriebene Einrichtung denn maximal werden könne, fragte ein weiterer Bürger. Hier teilte Leson mit, dass eine Maximalkapazität nicht festgelegt worden sei, sondern bei der Suche die angestrebte Kapazität von 60 Plätzen ausschlaggebend gewesen sei. „Wir haben nicht vor, im Nachgang maximal nachzuverdichten“, so Leson. Rodeheger machte deutlich, dass die Fläche zudem zur Anlage von Spielplätzen und weiteren Freizeitangeboten genutzt werde solle.

Wie die Stadt Oelde für die Sicherheit der Anlieger*innen sorgen könne, wollte ein weiterer Bürger wissen. Seit längerer Zeit sei es am bereits vorhandenen Mobilhausstandort zu Problemen gekommen.
Die Verwaltung stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Sachverhalte bekannt seien und die Störungen von einer einzelnen Person ausgingen, die in der Einrichtung als Obdachloser eingewiesen sei und keinen Migrationshintergrund habe. Aufgrund zahlreicher Delikte sei diese derzeit inhaftiert. „Wir nehmen Ihre Ängste und Sorgen sehr ernst. Eine letzte Sicherheit, dass sich derartige Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen, können wir Ihnen nicht geben. Aber wir sagen Ihnen zu, dass wir für Sie als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und alles uns Mögliche unternehmen werden“, machte Rodeheger deutlich.

Schmid, als Fachbereichsleiter auch für das Ordnungswesen bei der Stadt Oelde zuständig, stellte ergänzend klar, dass es bei der Belegung der geplanten Flüchtlingsunterkunft anders als bei der Einweisung von Obdachlosen Einwirkungsmöglichkeiten durch das bewährte Belegungsmanagement gebe. Diese Möglichkeiten werde man wie an anderen städtischen Standorten auch am Ruthenfeld nutzen.  

Auf die Frage, ob auf den Standort am Ruthenfeld verzichtet werden könne, wenn die ZUE (gemeint ist die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes an der Ennigerloher Straße) nicht errichtet würde, antwortete Rodeheger, dass in diesem Fall letztlich ebenfalls beide Standorte, also jener am Ruthenfeld und jener am Westrickweg, benötigt würden. Da ohne ZUE mit einem weiter ungebrochenen Zustrom an Geflüchteten zu rechnen sei, seien perspektivisch weitere Containerstandorte unverzichtbar. 

Für einen offenen Umgang mit den zukünftigen Bewohnern warb ein Nachbar der Unterkunft am Westrickweg. Dass es immer wieder mal Probleme gebe, verhehlte er dabei nicht. „Wir fühlten uns jedoch zu keinem Zeitpunkt bedroht oder hatten Angst. Wir suchen bei Problemen aktiv den Kontakt zu den Bewohnern und stellen klar, dass wir uns ein anderes Verhalten wünschen. Das klappt gut, aber wir bleiben auch am Ball. Dass nicht alle Hurra schreien, kann ich verstehen, aber dieser Aufgabe müssen wir uns nun einmal stellen. Irgendwo müssen die Menschen ja leben“.

Dass die Einrichtung am Ruthenfeld planungsrechtlich genehmigungsfähig sei, bezweifelte ein anderer Bürger. Die Bebauung über den Ausnahmetatbestand des BauGB sei rechtlich nur möglich, wenn keine Alternative zur Verfügung stünde. Genau diese sei aber am Westrickweg gegeben. Den Einwand ließ Stadtbaurat Leson nicht gelten, planungsrechtlich seien beide Standorte vergleichbar. Das Gesetz erlaube über eine Sonderregelung die Nutzung von Flächen im Außenbereich zur Flüchtlingsunterbringung, wenn Flächen im Siedlungsbereich nicht zur Verfügung stehen. Diese Voraussetzung sei erfüllt – von beiden Standorten gleichermaßen.

Abschließend bedankte sich Rodeheger für das große Interesse der Anwesenden und die Offenheit, mit der die Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken und Sorgen vorgetragen haben. „Wir nehmen Sie sehr ernst und planen, durch eine Aufstockung von Personalkapazitäten, neue Ordnungspartnerschaften und eine bessere Erreichbarkeit die Anstrengungen der Stadt Oelde weiter zu erhöhen. Wir müssen schauen, was wir noch mehr machen können.“