Verträge mit Straßenbaulastträgern

Leistungsbeschreibung
Der Fachdienst Tiefbau erarbeitet in Abstimmung mit den Trägern der Straßenbaulast die erforderlichen Verträge für den Ausbau von Kreis-, Landes- u. Bundesstraßen im Bereich der Stadt Oelde.
Rechtsgrundlagen allgemein
- Gemeindeordnung des Landes NRW
- Kommunalabgabengesetz KAG des Landes NRW
- Straßen- und Wegegesetz StrWG für das Land NRW
Erforderliche Unterlagen
- Straßenbau- bzw. Ausbauplan
- Kostenschätzung
- Ausbaukonzept
Kosten
Die Erstellung der Ausbauverträge erfolgt gebührenfrei.

Zuständige Abteilungen